Russland soll Öl von Saddam erhalten haben

18. Mai 2005, 06:53
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US-Bericht beschuldigt unter anderem Putins Ex-Stabschef Woloschin und Schirinowski

Washington - Vertreter der russischen Regierung sollen für die Unterstützung des irakischen Regimes von Saddam Hussein mehrere Millionen Barrel Öl erhalten haben. Saddam Husseins Vizepräsident Taha Yassin Ramadan habe erklärt, die Ölzuteilungen hätten dazu gedient, die UN-Sanktionen gegen den Irak zu beenden, hieß es im Bericht eines US-Senatsausschusses vom Montag.

In die Korruptionsaffäre um das Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen seien unter anderen der frühere Stabschef von Präsident Wladimir Putin, Alexander Woloschin, sowie der rechtsnationale Politiker Wladimir Schirinowski verwickelt, hieß es weiter. Der Bericht stütze sich auf die Aussagen von 16 früheren Mitarbeitern der irakischen Regierung. Unter ihnen seien Vizepräsident Ramadan und der frühere stellvertretende Ministerpräsident Tarek Aziz. Weitere Namen wurden nicht genannt.

Das russische Außenministerium hat am Montag die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch Schirinowski erklärte am Montag, er habe niemals Geld aus dem Irak erhalten. Er habe zwar geholfen, irakisches Öl nach Russland zu bringen. Dies habe er jedoch aus Patriotismus getan und sei bezahlt worden. Das russische Außenministerium erklärte, der US-Ausschuss wolle mit dem Bericht die Vereinten Nationen diskreditieren. Russland werde verdächtigt, weil es sich an dem Programm Öl für Lebensmittel beteiligt habe. Das Ministerium erklärte, es kooperiere mit einer Untersuchungskommission der UNO unter der Leitung von Paul Volcker. Es verwies darauf, dass in dem US-Bericht die Verwicklung amerikanischer Firmen in den Skandal nicht aufgeführt werde.

Anhörung

Der Untersuchungsausschuss des Senats will sich in einer Anhörung am Dienstag mit der Frage beschäftigen, wie Saddam Hussein Ölzuteilungen einsetzte, um Unterstützer seines Regimes zu belohnen. Mit dem Programm wurde der mit UN-Sanktionen belegten irakischen Regierung von 1996 bis 2003 der Verkauf bestimmter Mengen Erdöl erlaubt, um Medizin und Lebensmittel für die Bevölkerung zu kaufen.

Die Zuteilungen berechtigten den Besitzer, irakisches Öl zu einem reduzierten Preis zu kaufen. Auch die Zuteilung selbst konnte mit Gewinn verkauft werden. Davon verlangte Saddam Hussein dem Bericht zufolge einen prozentualen Anteil für sich selbst. "So hat Saddam das Öl-für-Lebensmittel-Programm eingesetzt, um Gewinne zu machen und politische Zugeständnisse zu erreichen", sagte Senator Norm Coleman, der Vorsitzende des Ausschusses.

In der vergangenen Woche hatte der Ausschuss erklärt, auch der frühere französische Innenminister Charles Pasqua und der britische Politiker George Galloway hätten Ölzuteilungen erhalten. Beide wiesen das zurück. Galloway und Pasqua waren entschiedene Kritiker der damaligen UN-Sanktionen gegen den Irak.

Coleman erklärte, er wisse noch nicht, ob UN-Generalsekretär Kofi Annan von dem Missbrauch bei den Ölzuteilungen gewusst habe. Er erneute jedoch seine Forderung nach einem Rücktritt Annans. (APA/AP)

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    Norm Coleman legt UNO-Generalsekretär Kofi Annan den Rücktritt nahe

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