Republikaner gehen von Bestätigung Boltons im Senat aus

19. Mai 2005, 14:36
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Debatte über designierten UNO-Botschafter hält an

Washington - Trotz anhaltender Kontroversen über die Ernennung von John Bolton zum US-amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen geht das Weiße Haus weiter von einer Zustimmung des Senats aus. "Der Präsident (George W. Bush) hat nach wie vor Vertrauen in John", sagte der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley am Sonntag im Fernsehsender Fox News. "Und wir sind zuversichtlich, ... dass er das Votum (des Senats) erhalten wird."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senats, Senator Richard Lugar, sagte im Fernsehsender CNN, eine Mehrheit der Senatoren wolle Boltons Ernennung bestätigen. Der Ausschuss hatte am Donnerstag entschieden, die heftig umstrittene Personalfrage ohne Empfehlung ans Plenum weiterzuleiten. Auch republikanische Senatoren hatten Einwände den Kandidaten Bushs erhoben.

Informationen gefordert

Die oppositionellen Demokraten kündigten an, eine Bestätigung Boltons weiter verzögern zu wollen. Senatorin Barbara Boxer forderte weitere Informationen über den derzeitigen Unterstaatssekretär im Außenministerium an. Sie nannte drei ungeklärte Fragen: Ob Bolton sich Namen von Regierungsmitarbeitern habe besorgen wollen, die vom Geheimdienst abgehört worden waren; was er in seinen Reden über Syrien gesagt habe und welche Privatgeschäfte ein Assistent Boltons verfolge. Vor einer Abstimmung im Senat müssten alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Die seit Wochen andauernde Debatte über Bolton wird als empfindliche Niederlage für Bush betrachtet. Bolton gilt als Vertreter des rechten Flügels der Republikaner. (APA/AP)

Nachlese
Rückzieher erhöht Boltons Chance
Republikaner Voinovich gab Widerstand gegen nominierten UN-Botschafter auf
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    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senats, Republikaner Richard Lugar (links) im Gespräch mit dem Demokraten Joseph Biden

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