Opposition verlangt vorgezogene Parlamentswahlen

24. Mai 2005, 12:38
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Gewerkschaften fordern wegen schrumpfender Wirtschaft Berlusconis Demission

Rom - Nach den Horrorzahlen über die schrumpfende Wirtschaft in Italien fordern die Gewerkschaften den Rücktritt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. "Diese Regierung muss für das Wohl des Landes zurücktreten, weil uns im Wirtschaftsbereich das Schlimmste noch bevorsteht", sagte der Chef des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Guglielmo Epifani, in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Montag-Ausgabe).

Epifani lehnte Berlusconis Appell an die Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Krisengespräch ab. "Die wirtschaftlichen Beschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung sind für die Rezession verantwortlich. Es hat keinen Sinn, mit Berlusconi weiterzumachen. Italien braucht eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik. Industrie und Schutz des Arbeitsrechts sollen in den Vordergrund rücken", meinte Epifani.

Misere

Der Chef der oppositionellen Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, forderte vorgezogene Parlamentswahlen im Oktober. "Die Regierung Berlusconi will bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr überleben. Italien braucht aber eine effiziente Regierung, die diese finanzielle Misere überwinden kann. Berlusconi hat dieses wirtschaftliche Desaster verursacht. Es ist Zeit, dass er geht", so Pecoraro Scanio.

Am Donnerstag hatte das italienische Statistikamt bekannt gegeben, dass die italienische Wirtschaft im ersten Quartal um 0,5 Prozent geschrumpft ist. Die Regierung hatte mit einem Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. Schon im letzten Quartal 2004 war das Bruttosozialprodukt um 0,4 Prozent gesunken. Damit ist die Entwicklung in Italien so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Auch die italienischen Industriellen sehen schwarz. "Wir stecken in einer Rezessionsphase, die Lage ist Besorgnis erregend", sagte Industriellenchef Luca Cordero di Montezemolo. Weniger Bürokratie und mehr Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der italienischen Industrie forderte Montezemolo. "Zudem müssen noch geschützte Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden. Nur so kann man ein Klima von Vertrauen schaffen, das private und öffentliche Investitionen fördern kann", betonte der Industriellenchef und Präsident der Autogruppe Fiat.

Am Samstag hatte Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco einen Nachtragshaushalt zur Eindämmung des Defizits ausgeschlossen. "Ein Nachtragshaushalt wäre ein Fehler, niemand verlangt ihn von Italien", sagte der Minister. "Das Defizit muss mit Strenge bekämpft werden, übereilte Maßnahmen sind aber nicht notwendig. Wir werden den neuen Stabilitätspakt erfüllen", betonte Siniscalco. Sein Kabinett erwäge eine Senkung der Regionalsteuer Irap, um die Unternehmen zu entlasten. (APA)

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