Noch keine Einigung zwischen Rot und Grün zu Wahltermin

18. Mai 2005, 13:51
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Vassilakou rechnet mit Gesprächsergebnis bis Anfang nächster Woche - Grüne starten Bildungskampagne

Wien - Die Verhandlungen zwischen den Wiener Grünen und der SPÖ über eine mögliche Vorverlegung der Wiener Gemeinderatswahl haben noch keine Ergebnisse gebracht. Die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou hat am Mittwoch zwar angedeutet, dass es bereits ein Vier-Augen-Gespräch mit Bürgermeister Michael Häupl (S) gegeben hat - über dessen Inhalt wollte sie jedoch nichts sagen. Ein Ergebnis soll jedoch spätestens Anfang nächster Woche vorliegen.

Die Grünen, so bekräftigte Vassilakou am Rande einer Pressekonferenz, wollen im Herbst wählen. "Und vor allem wollen wir Klarheit", betonte die Klubchefin. Was bedeute: Wichtig sei die Einigung über einen Herbst-Termin. Der Zeitpunkt des Neuwahlantrages stehe hingegen noch nicht fest: "Wir können den auch später einbringen."

Ursprünglich haben die Grünen angekündigt, diesen am 24. Mai im Gemeinderat zur Abstimmung bringen zu wollen, nun steht jedoch auch eine Verschiebung auf die Zeit nach der Sommerpause im Raum. Wobei Vassilakou das Argument, wonach den Wiener ein Wahlkampf über den Sommer erspart bleiben sollte, nicht wirklich nachvollziehen konnte: "Ich gehe davon aus, dass alle Parteien längst im Wahlkampf sind."

Häupl hat zuletzt wiederholt betont, dass er nicht ausschließt, den Antrag zu unterstützen. Angesichts einer absoluten Mandatsmehrheit kann die SPÖ jedoch jederzeit ohne die Zustimmung anderer Fraktionen einen Wahltermin beschließen. Aussichtsreichster Kandidat für einen Urnengang ist derzeit der 23. Oktober.

Wiener Grüne fordern mehr Mut in Sachen Bildung

Die Wiener Grünen haben am Mittwoch ihre Kampagne "Wiener Mut für bessere Bildung" präsentiert. Ab sofort werden die Grünen Konzepte zu Themen wie Schule, Kindergarten, Berufsausbildung oder Universitäten zur Diskussion stellen. Zum Auftakt hat Klubchefin Maria Vassilakou für eine verstärkte Sprach-Förderung plädiert und die Einrichtung eines Schul-Pilotprojektes gefordert: Im multikulturellen Brunnenviertel könnten auch Sprachen wie Türkisch und Serbokroatisch unterrichtet werden.

"In Wien fehlt die Ambition, Bildungshauptstadt zu sein", kritisierte Vassilakou. Vor allem habe Wien die Chance, zur Sprachenhauptstadt Europas zu werden. Schon derzeit werden laut Vassilakou außer Deutsch rund 200 Sprachen von den Bewohnern in der Bundeshauptstadt gesprochen. Darauf sollte auch das Bildungswesen Rücksicht nehmen.

Nach Ansicht der Wiener Grünen sollte jeder Schulabsolvent Deutsch sowie zwei weitere Sprachen seiner Wahl fließend beherrschen. Sie verlangen eine Umstellung des Schulsystems auf Mehrsprachigkeit - was laut Vassilakou nicht nur eine Reaktion auf die schlechte PISA-Ergebnisse wäre, sondern auch die Möglichkeit bieten würde, Migrantenfamilien ins Schulsystem zu integrieren.

In Sachen "Mehrsprachige Schule" im Viertel um den Brunnenmarkt erarbeiten die Wiener Grünen derzeit ein Konzept. Dieses könnte als Basis für ein weiteres rot-grünes Projekt dienen, hieß es heute.

Die derzeitige Situation zeichnet sich laut Vassilakou vor allem durch einen "massiven Lehrermangel" aus. Dieser habe vor allem zu hohe Klassenschülerzahlen zur Folge. Auch die Trennung Hauptschule und AHS wirke sich fatal aus.

In Sachen Universitäten kritisierte die Wiener Grünen-Chefin die Bestrebungen zur Schaffung einer Elite-Uni. Diese sei vor allem dann abzulehnen, wenn dafür Mittel aufgewendet werden, die den vorhandenen Universitäten dann fehlen. Sollte es für letztere die notwendigen Investitionen geben, sei sie jedoch nicht gegen eine Elite-Uni: "Wenn ich eine Torte habe und ich brauche noch Kirschen darauf, dann habe ich nichts gegen Kirschen." (APA)

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