Frühe Wiener-Wahl: Grünen drängen Häupl

18. Mai 2005, 08:45
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Vassilakou sucht Gespräch mit SPÖ - Nachdenken über gemeinsame Projekte

Wien - Die Grünen lassen in Sachen vorgezogene Neuwahlen in Wien nicht locker: In der vergangenen Woche haben sie einen Neuwahlantrag für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai angekündigt. Nun fordern die Rathaus-Grünen direkte Verhandlungen mit Bürgermeister Michael Häupl über vorgezogene Neuwahlen.

"Ich habe bei Häupl um ein diesbezügliches Gespräch angesucht", sagt die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou am Montag. Noch habe sie keine Antwort, sie gehe aber davon aus, dass "es dieses Treffen geben wird".

Und die Grünen-Chefin setzt eine Frist: Bis Ende dieser Woche müsse Häupl mit den Grünen verhandeln. "Wenn nicht, stellen wir am 24. Mai den Antrag", so Vassilakou im Gespräch mit dem STANDARD. Wann gewählt werden soll? Bezüglich eines genauen Wahltermins zeigt sie sich flexibel: Hauptsache im Herbst lautet die Devise bei den Grünen.

Neue gemeinsame Projekte

Beim Häupl-Termin könnte auch gleich ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung stehen: neue gemeinsame Projekte. Denn, Wahlkampf hin oder her, an der Zusammenarbeit in Einzelfragen wollen die Grünen unbedingt festhalten. 23 Projekte hat man bis dato gemeinsam begonnen - "die letzte Tranche steht quasi vor Vollendung", so Vassilakou. Intern wird bei den Grünen schon an weiteren Projektvorschlägen gearbeitet - etwa eine Art Arbeitslosenversicherung für kleinere Selbstständige, bei der die Gemeinde einen Teil der Zahlung übernehmen soll. Weiters soll die Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige ausgebaut und ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gesetzlich festgeschrieben werden.

Während auf die Verkündung des Wahltermins weiter gewartet wird, forcieren die Grünen am Mittwoch schon einmal ihren - inoffiziellen - Wahlkampf: "Wiener Mut für mehr Bildung" lautet der Titel der neuen grünen Bildungskampagne.

Häupl hat der Bundesregierung angeboten, mit Herbstwahlen in Wien und zum Nationalrat reinen Tisch zu machen, ehe Österreich den EU-Vorsitz übernimmt. (Peter Mayr, DER STANDARD - Printausgabe, 17. Mai 2005)

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