Ein Pfusch, dieses Gesetz

12. Juli 2005, 15:30
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Gegen die Scheinfirmen im Baugewerbe wäre ein intelligentes Maßnahmenbündel gefragt

Vor allem die Bauwirtschaft stöhnt unter dem immensen Wettbewerbsdruck so genannter Scheinfirmen. Tausende GmbHs werden zum Zweck der Steuer- und Abgabenhinterziehung gegründet und gehen in Konkurs, bevor Fiskus und Krankenkassen, sprich die Allgemeinheit, Geld gesehen haben.

Das seit 1. März in Kraft befindliche Sozialbetrugsgesetz hätte hier Abhilfe schaffen sollen. Das Gesetz blieb freilich aufgrund des Widerstandes aus der Wirtschaft, die erfolgreich gegen eine vermeintliche Kriminalisierung "anständiger" Unternehmer Druck gemacht hatte, ein zahnloser Papiertiger.

Kurze Zeit und ein paar krasse Betrugsfälle später fordern jetzt Bauwirtschaft sowie Sozialpartner, was von vornherein sinnvoll gewesen wäre. Beispielsweise die Anmeldung der Beschäftigten schon vor Arbeitsbeginn und nicht innerhalb von 24 Stunden, also in aller Regel erst dann, wenn wieder einmal der Arbeitsinspektor angeklopft hat.

Intelligentes Maßnahmenbündel gefragt

Doch das Problem sitzt tiefer und müsste mutig bei der Wurzel gepackt werden. Wollen die Behörden jemanden nach jetziger Rechtslage des Sozialbetruges überführen und gegebenenfalls hinter Gitter bringen, müssen sie nachweisen, dass mit Vorsatz gehandelt wurde. Schwierig genug. Dass gleichzeitig die Geschäftsführer dieser Scheinfirmen in aller Regel wie andere Leute ihre Hemden wechseln und selten je innerhalb der Staatsgrenzen anzutreffen sind, kommt verschärfend hinzu.

Ein intelligentes Maßnahmenbündel - von Änderungen im Gesellschaftsrecht bis zur Einbehaltung der Steuern und Abgaben durch den General- und nicht Subunternehmer - wäre angesagt. Angekündigt sind bisher nur mehr Kontrolleure und höhere Strafen. Die abschreckende Wirkung dieser Maßnahmen dürfte - wenn überhaupt vorhanden - sehr begrenzt sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.5.2005)

Von Michael Bachner
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