Stigma mit rosa und schwarzem Winkel

16. Mai 2005, 18:46
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Die Koalition ringt sich zu erweiterter Definition durch, wer NS-Opfer war - für viele zu spät

Wien - Wer wegen seiner homosexuellen Neigungen ins KZ kam, dem wurde ein rosa Winkel auf die Häftlingskleidung genäht. Wer den Nazis als "asozial" galt (und dazu reichte es etwa, mit "Grüß Gott" statt mit "Heil Hitler" zu grüßen, oder "entartete" Kunst zu mögen oder mehrere Sexualpartner zu haben) bekam einen schwarzen Winkel verpasst. Diese KZ-Häftlinge waren schon während ihrer Haft ausgegrenzt - und blieben es großteils bis jetzt.

Homosexualität war in Österreich noch 30 Jahre nach Kriegsende strafbar. Und wem das Stigma, ein "Asozialer" zu sein, einmal aufgeprägt worden war, der hatte auch in der Wiederaufbauzeit kaum mit Verständnis zu rechnen.

Dagegen, dass diese verfolgten Randgruppen nun offizielle Anerkennung als Opfer erfahren, lasse sich wenig sagen, meint die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

Nur: Dass dies so spät passiert, wo die meisten längst verstorben sind, ärgert sie. "Wir bringen derartige Anträge seit zehn Jahren ein. Einer liegt noch im Sozialausschuss und ist erst vor zwei Wochen vertagt worden", erinnert sie sich.

"Die Zeit war reif für dieses wichtige politische Signal", sagt dagegen Nationalratspräsident Andreas Khol zum am vergangenen Donnerstag von den Regierungsparteien eingebrachten Gesetzespaket für die Opfer des NS-Regimes. ÖVP-Klubchef Willi Molterer und sein BZÖ-Gegenüber Herbert Scheibner hatten sich auf ein Gesetzespaket geeinigt, in dem alle Leistungen des Widerstands - darunter auch die Wehrdienstverweigerung und die Desertion aus der deutschen Wehrmacht - Anerkennung finden, die Unrechtsurteile aufgehoben und der Weg für Entschädigungszahlungen freigemacht wird.

Bisher hatte für die Regierungsparteien die Lesart gegolten, dass wegen des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes von 1945 und der "Befreiungsamnestie" von 1946 ohnehin kein legistischer Handlungsbedarf bestehe - im gemeinsamen Antrag wird darauf noch einmal verwiesen. Auch Khol betonte den aus seiner Sicht eher symbolischen Charakter des Antrags. (DER STANDARD, Conrad Seidl, Printausgabe, 17.05.2005)

Und er hofft, wie auch Molterer, dass es letztlich zu einer Vierparteieneinigung kommen werde. Dem kann auch Lunacek etwas abgewinnen - auch wenn ein Wermutstropfen bleibe: "Die Koalition kann sich offenbar nur dann zur Anerkennung von Wehrdienstverweigerern und Opfern mit rosa und schwarzem Winkel durchringen, wenn sie im selben Atemzug auch etwas für ehemalige Kriegsgefangene und Trümmerfrauen tut."

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