Neutralität und Distanz zum Irakkrieg

16. Mai 2005, 18:41
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Die Wiederauferstehung der Neutralität hat reale weltpolitische Hintergründe - Eine Kolumne von Hans Rauscher

Wolfgang Schüssel hat beim Festakt im Belvedere eine Rede gehalten, in der er zwar die 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges beschwor und die Notwendigkeit streifte, gegenüber Nationalsozialismus usw. wachsam zu sein, in der er aber mit keinem Wort auf die Rolle so vieler Österreicher in eben diesem Nationalsozialismus und seiner monströsen Verbrechen einging. Es war implizit eine Wiederholung der Opferthese, die Schüssel schon in mehreren Interviews vertreten hat. Das ist, um es ganz klar zu sagen, ein gewaltiger Rückschritt. Aber so ist es in dieser Regierung nicht anders möglich.

Der Kanzler betonte auch die bleibende Rolle der Neutralität. Aber war da nicht eine Ansprache Schüssels zum Nationalfeiertag 2001, in der Schüssel die Neutralität mit lieben, aber bedeutungslosen Austriaca wie Mozartkugel und Lipizzanern verglich? So war es, aber Schüssel hat seither erkannt, welch große Mehrheit der Österreicher an der Neutralität hängt, was immer sie auch konkret darunter verstehen mag.

Außerdem hat die Wiederauferstehung der Neutralität, bzw. einer neutrale Haltung, reale weltpolitische Hintergründe: Große Solidarität mit dem Krieg der USA ist überhaupt nicht gefragt.

Dieser Krieg läuft nicht gut. Er war und ist sowohl von seiner Begründung, wie vom militärisch-politischen äußerst schlecht vorbereitet. Das vernichtendste Urteil über die Frivolität, Inkompetenz und Gleichgültigkeit der amerikanischen Besatzer sind die Meldungen über die verheerenden Zustände im Gesundheitswesen und bei den primitivsten Voraussetzungen des täglichen Lebens wie sauberes Wasser, Energie usw.

Österreich war so klug, unter Hinweis auf ein fehlendes UN-Mandat und die Neutralität auch keine Überflüge der amerikanischen Luftwaffe zuzulassen (ob das auch effektiv eingehalten wurde, ist eine andere Sache).

Die schwarz-blaue Regierung war sich anfänglich nicht sicher, wie genau sie mit dem Irakkrieg umgehen sollte. Unvergesslich die Aussage der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner, wir seien "in der Mitte" (zwischen den EU-Mitgliedern, die Krieg vehement ablehnten wie Frankreich und Deutschland und denen, die ihn sogar mit Truppen unterstützten wie Italien, Spanien oder Polen.)

Inzwischen ist wohl klar, dass wir mit diesem Unternehmen nichts zu tun haben wollen, was wahrscheinlich dazu geführt hat, dass die US-Regierung den rangniedrigsten Vertreter von allen Signatarstaaten des Staatsvertrags zu den 50-Jahr-Feiern entsandt hat.

Das bereits äußerst schlechte Image der Amerikaner bei der österreichischen Regierung wird das nicht verbessern, aber es ist auch für sich genommen ein Negativum, weil es zeigt, wie sehr die Regierung Bush im Freund-Feind-Denken verhaftet ist. Jeder, der die USA für einen unverzichtbaren Partner Europas hält, muss überdies die Entwicklung der amerikanischen Politik mit äußerster Sorge betrachten: das Abenteuer im Irak hat nach dem Urteil auch von US-Experten das US-Militär so geschwächt, dass es gegen wirkliche Bedrohungen - Nordkoreas Atomwaffen und Irans Atomprogramm - kaum wirksam vorgehen kann.

Ob Österreich den Irakkrieg moralisch oder sonst wie unterstützt, mag für Bush keinen Unterschied machen. Für unsere Position in einer EU, wo auch die ursprünglichen Befürworter wie Italien schwer ernüchtert sind, ist es aber nicht unwichtig. Öffentlich wird kein Zusammenhang zwischen der neuen Betonung unserer Neutralität und dem Irak gezogen, aber er existiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.05.2005)

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