Referendum über Neutralität?

16. Mai 2005, 19:40
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Grüne Vizechefin kritisiert "gespaltene Zunge der Regierung" - SPÖ nimmt Vorschlag "nicht ernst"

Wien - Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig hat angesichts der neu ausgebrochenen Neutralitätsdebatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) vorgeworfen, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. Hinter den Kulissen der Arbeit des Österreich-Konvents hätten sich ÖVP und FPÖ für eine "kalte Entsorgung der Neutralität eingesetzt" und darüber "sogar Textvorschläge" ausgearbeitet. Wenn Gorbach nun eine Volksabstimmung über die Neutralität verlange, stelle sich die Frage, was der Vizekanzler konkret überhaupt wolle.

"Doppelstrategie" des Kanzlers

Glawischnig verwies auch auf den Vergleich von Schüssel im Jahr 2001 der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern, nun lege er wiederum ein Bekenntnis zur Neutralität ab. "Das ist absolut nicht glaubwürdig. Das ist echte Rosstäuscherei, eine Doppelstrategie, um die Bevölkerung anzuschwindeln".

Auslandseinsätze ohne UN-Mandat

Die Grüne Vizechefin gab gegenüber der APA auch zu bedenken, dass man sich bei der Diskussion über die militärische Seite der EU-Verfassung darauf festlegen wollte, keine Teilnahme Österreichs an der sogenannten strukturierten Zusammenarbeit zuzulassen. Bei diesem militärähnlichen Bündnis innerhalb der EU wäre es nämlich möglich, Auslandseinsätze ohne UN-Mandat durchzuführen. "Das wurde von ÖVP und BZÖ abgelehnt". Für die Grünen gelte die "strikte Beibehaltung der Neutralität".

SPÖ: "Fixer Bestandteil unserer Identität"

"Nicht ernst zu nehmen" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die jüngste Forderung Hubert Gorbachs (B). "Die Neutralität ist fixer Bestandteil unserer Identität und eine der Säulen der Unabhängigkeit Österreichs. Wenn jemand das abschaffen will, spricht das Bände. Ich nehme das aber nicht wirklich ernst, die BZÖ hat ja jegliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren", so Darabos gegenüber der APA.

Jedenfalls müsse sich die ÖVP mit Gorbach herumschlagen. Die Aussagen des Vizekanzlers seien ein Problem der Volkspartei für die Koalition und für niemand anderen.

Kein Grund für Volksabstimmung

Die SPÖ trete entschieden gegen eine Abschaffung der Neutralität ein. Daher gebe es auch keinen Grund für eine Volksabstimmung. "Mit Wohlwollen" habe die SPÖ auf jeden Fall das jüngste Bekenntnis von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Neutralität auch in Zukunft registriert. Andererseits müsse man sich auch die Aussage Schüssels am Nationalfeiertag 2001 vor Augen führen, in denen der ÖVP-Chef die Neutralität als "alte Schablone" und mit Mozartkugeln und Lipizzanern verglichen habe.

Gorbach hatte sich zum 50. Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung am Sonntag für eine "Volksabstimmung zur Festigung der Neutralität" ausgesprochen. Zuvor sollte es zu einer Modifizierung und Neupositionierung der Neutralität kommen. Angesichts des geänderten internationalen Umfelds solle man die Neutralität zwar nicht abschaffen, sich aber auch nicht scheuen, über eine Modifizierung zu diskutieren, sagte der Vizekanzler.

FPÖ-Chef: "Totengräber der österreichischen Neutralität"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler vorgeworfen, sich als "Totengräber der österreichischen Neutralität" zu gerieren. "Die Neutralität ist fixer Bestandteil unserer rot-weiß-roten Identität und darf nicht am Altar eines europäischen Zentralismus oder geopolitischer Spielerein der USA geopfert werden", so Strache in einer Aussendung.

Weiters verlangt er "dringlich Klarheit über den möglichen Einsatz von rund 100 österreichischen Soldaten in Afghanistan" von Schüssel sowie Verteidigungsminister Günther Platter (V). Es solle ab Sommer zu einem 100-Mann-Einsatz im Rahmen der ISAF-Mission kommen. Faktum sei aber, dass die Lage in Afghanistan international als "nicht sicher und nicht stabil" eingestuft werde. Es sei auch so, dass von den Aufständischen nicht unterschieden werde zwischen "US-Soldaten, die noch immer Jagd auf Taliban und Al Kaida-Nester machen und jenen, die im Rahmen der ISAF-Mission tätig" seien. Den österreichischen Soldaten könnte damit große Gefahr drohen, warnte Strache.

Darüber hinaus stelle sich die mehr als berechtigte Frage, wie dieser Einsatz mit der österreichischen Neutralität überhaupt vereinbar sein könne. Diese werde durch eine "Politik des Faktischen" von der schwarz-orangenen Koalition scheibchenweise zu Grabe getragen. Vor diesem Hintergrund seien auch die jüngsten Aussagen des orangenen Vizekanzlers Gorbach zu verstehen, der überhaupt eine totale Neudefinition der Neutralität und damit die de-facto-Abschaffung der bisherigen Neutralität wolle, kritisierte Strache. (APA)

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    Eva Glawischnig

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