Europarat will aktivere Rolle beim Kampf gegen Terror spielen

18. Mai 2005, 17:01
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Gipfel debattierte in Warschau über bessere Abstimmung mit OSZE und EU - Schröder: Bei Biotechnologie "Vorbildfunktion" übernehmen

Warschau - Der Europarat soll künftig eine aktive Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus spielen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten forderten die Organisation am Dienstag in ihrer "Warschauer Erklärung" auf, auch ihren Kampf gegen Korruption, den Menschenhandel, die Internetkriminalität und das organisierte Verbrechen weiter zu entwickeln. Zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Warschau betonten die Teilnehmer, Terrorismus gehöre zu den größten Bedrohungen demokratischer Gesellschaften und sei unter allen Umständen zu verurteilen.

Grundwert Menschenrechte

Vorrangige Aufgabe bleibt aber der Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während ihrer zweitägigen Beratungen in Warschau hatten sich die Gipfelteilnehmer nachdrücklich zu den Menschenrechten als europäischen Grundwerten bekannt, ihre Unterstützung für die jungen Demokratien in Osteuropa bekundet und Weißrussland als letzte Diktatur Europas scharf kritisiert. Weißrussland ist neben dem Vatikan als einziges europäisches Land nicht Mitglied im Europarat.

Vorbildfunktion

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Europarat zuvor dazu aufgefordert, sich auch "Zukunftsfragen" stärker zu widmen. So könne die paneuropäische Organisation bei der Regelung von Biomedizin oder Biotechnologie eine "Vorbildfunktion" übernehmen. Auch Schröder forderte ein stärkeres Engagement "gegen die drei Geißeln der Menschheit" - Terrorismus, Menschenhandel und Geldwäsche. Wenn die Organisation in einer "Zeit des raschen Wandels zukunftsfähig" bleiben wolle, dürfe sie nicht beim Erreichten stehen bleiben, warnte er. Drei Europarats-Konventionen zur Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Geldwäsche wurden beim Gipfel zur Unterzeichnung aufgelegt.

Europa als "riesige Baustelle"

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hatte zur Eröffnung des zweiten Gipfeltag Europa als "riesige Baustelle" bezeichnet. "Wir wollen uns alle bemühen, damit ein solides Gebäude entsteht", sagte er. Die 21 Präsidenten, 18 Ministerpräsidenten und zahlreichen Außenminister der 46 Mitgliedsstaaten diskutierten vor allem darüber, wie künftig die Tätigkeit von Europarat, EU und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besser abgestimmt werden können. Eine Deklaration zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wurde vom polnischen Außenminister Adam Rotfeld und dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, unterzeichnet. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, wurde zudem beauftragt, Vorschläge für eine bessere Abstimmung aller drei Organisationen auszuarbeiten.

Zusammenarbeit von OSZE und Europarat

OSZE und Europarat verpflichten sich in der Erklärung, künftig mehr gemeinsame Sitzungen abzuhalten und gemeinsame Aktionen zu starten, bei denen sie sich besser ergänzten könnten. Jüngst war vor allem die Konkurrenz der beiden Organisationen bei Wahlbeobachtungsmissionen kritisiert worden. Rupel wies den Vorschlag einer Vereinigung von OSZE und Europarat aber als "schädlich" zurück. Europarats-Generalsekretär Terry Davis, der sich in dieser Richtung geäußert hatte, lobte die gemeinsame Erklärung der beiden Organisationen beim Warschauer Gipfel als "Beginn einer engen Zusammenarbeit" von OSZE und Europarat. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte, jede Organisation solle künftig dies machen, was sie am besten könne.

Österreich wurde beim Gipfel von Bundespräsident Heinz Fischer vertreten. Fischer sagte gegenüber der APA, er wünsche sich mehr Synergien zwischen Europarat und EU. Als wichtigste Aufgaben des Europarats nannte er den Menschenrechts-Schutz sowie die Sicherung des Rechtsstaates und der sozialen Symmetrie. (APA/dpa/AP)

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    Der Plenarsaal der Europaratssitzung in Warschau.

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    Das obligate Gruppenbild, diesmal mit Dame.

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