Regierung erlässt einmonatiges Demonstrationsverbot

28. Mai 2005, 17:40
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Opposition fordert Wahlwiederholung in einigen Regionen - Ausländische Beobachter bestätigen "weitgehend faire Abstimmung"

Addis Abeba - Eine hohe Wahlbeteiligung von 90 Prozent, aber auch Betrugsvorwürfe der Opposition haben die Parlamentswahl in Äthiopien geprägt. Ausländische Wahlbeobachter sprachen indessen von einer weitgehend fairen Abstimmung. Unmittelbar nach der Wahl verhängte Ministerpräsident Meles Zenawi ein Demonstrationsverbot für die Hauptstadt Addis Abeba.

Das oppositionelle Wahlbündnis Koalition für Einheit und Demokratie (CUD) nahm am Montag seine Drohung zurück, die Ergebnisse wegen Wahlfälschungen nicht anzuerkennen, und forderte die Wiederholung des Urnengangs lediglich in einigen Regionen. Regierungschef Meles Zenawi verhängte am Sonntagabend ein einmonatiges Demonstrationsverbot für Addis Abeba und die Umgebung der Hauptstadt.

Rückzieher von Kollektiv-Vorwurf

Sowohl der CUD-Vorsitzende Hailu Shawl als auch das oppositionelle Wahlbündnis Vereinigte Demokratische Kräfte (UEDF) hatten am Sonntag damit gedroht, das Ergebnis der Wahl wegen Fälschungen und Einschüchterungsversuchen nicht anzuerkennen. Am Montag sagte Shawl dann, die Unregelmäßigkeiten seien nur auf einige Regionen begrenzt gewesen. Daher solle beispielsweise in der östlichen Region Afar die Wahl wiederholt werden. Die UEDF behielt sich eine endgültige Entscheidung zunächst vor. Beide Bündnisse wollten sich am Montagnachmittag getrennt voneinander treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Meles unterstellte die Polizei in der Hauptstadt seiner direkten Kontrolle. "Ich habe Kommentare ausländischer Beobachter gehört, dass die Wahl friedlich und demokratisch war", sagte er in einer Rundfunkansprache. Der Oppositionspolitiker und stellvertretende CUD-Vorsitzende Berhanu Nega kritisierte das Demonstrationsverbot als Versuch der Regierung, Wahlbetrug zu kaschieren. Die Opposition habe in Addis Abeba mindestens 14 der 23 dortigen Parlamentssitze gewonnen, berichtete Berhanu am Montag unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter.

Lange Warteschlangen

Als größtes Problem bezeichneten die mehr als 500 ausländischen Beobachter die langen Wartezeiten vor den Wahllokalen. Mehr als 25 Millionen der 70 Millionen Einwohner hatten sich für die erst dritte Parlamentswahl in der dreitausendjährigen Geschichte Äthiopiens registrieren lassen. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission mussten die Stimmberechtigten bis zu zwölf Stunden lang Schlange stehen. Viele Wahllokale schlossen daher nicht pünktlich um 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ). In Addis Abeba gaben Wähler sogar bis 5.00 Uhr früh ihre Stimme ab.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Kemal Bedri, sprach von der "transparentesten Wahl, die wir je hatten". Den geduldigen Wählern gegenüber sei es unfair, die Ergebnisse schon im vorhinein in Frage zu stellen. Auch die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, Ana Gomes, zeigte sich über das Verhalten der Opposition verärgert: "Es ist ein wenig schwer zu verstehen, warum diejenigen, die auch Anteil an diesem Erfolg haben, ihn so rasch diskreditieren wollen."

Keine Bestätigung von Festnahmen von Oppositionellen

Beschwerden der Opposition, wonach die Regierung bereits ausgefüllte Stimmzettel in die Wahllokale schmuggeln und zahlreiche Oppositionskandidaten festnehmen ließ, wurden von den EU-Beobachtern nicht bestätigt. Gomes erklärte, ihre Beobachter seien mit dem Verlauf der Abstimmung insgesamt zufrieden, obwohl es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten und Gewalt gekommen sei.

Äthiopien wird seit 14 Jahren von Ministerpräsident Meles regiert, der 1991 die Militärjunta unter General Mengistu Haile Mariam stürzte. Diese Junta hatte 1977 die Monarchie von Kaiser Haile Selassie abgelöst. Meles' Koalition der Revolutionären Demokratischen Front des Äthiopischen Volkes (EPRDF) hielt zuletzt 534 der 547 Sitze im Parlament von Addis Abeba. Im Wahlkampf hatte der Regierungschef mehr Demokratie versprochen. "Wenn die internationalen Beobachter sagen, dass die Opposition gewonnen hat, werden wir diese Entscheidung akzeptieren", versicherte Meles.

Vorläufige örtliche Ergebnisse sollten im Laufe des Montags bekannt gegeben werden. Das vorläufige Gesamtergebnis der Wahl soll erst am kommenden Samstag bekanntgegeben werden. (APA/AP/AFP)

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    Wähler lesen an einem öffentlichen Aushang erste provisorische Wahlergebnisse

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