Fischer: Österreich und Europa sind keine Widersprüche

15. Mai 2005, 14:50
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Bundespräsident dankt bei Festakt im Belvedere den Alliierten- "Neutralität war und ist friedensorientiert"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Sonntag beim Festakt zum Staatsvertragsjubiläum die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik auf Europa unterstrichen: "Österreich und Europa sind keine Gegensätze, sondern ergänzen und helfen einander." Den Alliierten des Zweiten Weltkriegs dankte der Bundespräsident für die Befreiung Österreichs und die dabei erbrachten Opfer sowie die Hilfe zum Überleben nach dem Ende des Kriegs.

Fischer betonte, nach der Überwindung der Teilung Europas und der Mitgliedschaft Österreichs in der EU habe sich ein "Traum vieler Generationen" erfüllt: "Wir verstehen die friedliche Einigung Europas als zukunftsträchtige Antwort der Europäischen Demokratien auf die Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen und auf die vom Nationalismus angefachten Feindschaften."

Nationale Interessen gegen dieses Projekt Europa auszuspielen, lehnte der Bundespräsident als "unklug" ab. "So wie ein Wiener oder ein Tiroler nicht aufhört ein guter Wiener oder ein guter Tiroler zu sein, weil er auch ein guter Österreicher ist, so hört ein Österreicher oder ein Schwede oder ein Franzose nicht auf, ein guter Patriot zu bleiben, nur weil er auch ein guter Europäer ist."

Der Bundespräsident betonte auch die Notwendigkeit eines innenpolitischen Konsens über die Grundausrichtung der Außenpolitik. Vor 50 Jahren sei die trotz aller unterschiedlichen Einschätzungen und Divergenzen erkennbare gemeinsame Linie eine wesentliche Voraussetzung für den Abschluss des Staatsvertrag gewesen: "Die damalige österreichische Regierung ließ von allem Anfang an keine Zweifel darüber aufkommen, dass Österreich über die Art und Weise seiner Unabhängigkeit und seiner Neutralitätspolitik eigenständig und selbstständig entscheiden wird."

"Neutralität war und ist friedensorientiert"

Die Politik Österreichs sei einer "klaren Linie" gefolgt habe eine "deutliche Handschrift" entwickelt. Und, so Fischer weiter, "unsere Neutralität war und ist friedensorientiert, bedeutete und bedeutet nicht Neutralismus oder Gesinnungslosigkeit war und ist mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Wertegemeinschaft der pluralistisch-demokratischen Staaten verbunden und ist auch mit der Bereitschaft zu Solidarität verbunden."

Den 15. Mai 1955 mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags bezeichnete Fischer als "einen ganz großen Tag für Österreich". Ausgangspunkte seien der April und der Mai 1945 mit der Niederlage Hitlers, der Befreiung Österreichs, der Wiedererrichtung der Republik und dem Beginn des Wiederaufbaus gewesen. Die militärische Niederlage Hitlers sei zwar mit der Anwesenheit ausländischer Besatzungssoldaten in Österreich verbunden gewesen. Die Freude darüber, dass Krieg und Diktatur der Vergangenheit angehörten, habe aber den Umstand überwogen, dass das Land nur über eine eingeschränkte Souveränität verfügt habe.

Je länger aber die Zeit der Besatzung angedauert habe, desto drückender sei aber die Last der Besetzung von der Bevölkerung empfunden worden. Am 15. Mai 1955 sei es dann so weit gewesen: "War das Jahr 1945 die Geburtsstunde der Zweiten Republik, brachte der Staatsvertrag von 1955 den Schritt, den Durchbruch in die neue Freiheit und Selbstständigkeit."

Den Alliierten dankte Fischer für ihren Beitrag zur Befreiung des Landes und zum Wiederaufbau, er würdigte aber auch die guten aktuellen Beziehungen zu diesen Staaten. Der Bundespräsident dankte aber auch jenen Ländern, die während der NS-Besetzung Österreichern Asyl gewährt oder nach dem Krieg österreichischen Kindern Erholung geboten haben.

Jetzt sei Österreich in Europa gut positioniert, so der Bundespräsident zum Abschluss: "Österreich hat in Europa keine Feinde, aber sehr viele Freunde." Heute dürfe gefeiert werden: "Und morgen werden wir uns wieder an die Arbeit machen für Europa, für den Frieden, für Menschenrechte und gemeinsame Werte." (APA)

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