Feiern für Strache eine "Farce"

15. Mai 2005, 14:28
42 Postings

"Arge Täuschung der Bevölkerung" und eine "reine Augenauswischerei" - Wegen Annahme der EU-Verfassung

Wien - Zu neuerlicher Kritik an der Ratifizierung der EU-Verfassung hat FPÖ-Obmann Heinz-Chrsitian Strache am Sonntag die Feiern zum Staatsvertrags-Jubiläum genutzt. Angesichts dieser Ratifizierung seien die Feiern eine "Farce", eine "arge Täuschung der Bevölkerung" und eine "reine Augenauswischerei". Jetzt hoffe er darauf, dass in anderen Ländern Volksabstimmungen ein Ergebnis gegen Zentralismus, Bürokratie und Bürgerferne der EU bringen, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.

Strache: "Die Gründerväter der Zweiten Republik, die die österreichische Freiheit hart errungen haben, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie in diesen Tagen mit ansehen müssten, wie mit Neutralität und Verfassung die tragenden Säulen der Zweiten Republik über Nacht hinter dem Rücken der Bevölkerung eingerissen und am Müllhaufen der Geschichte entsorgt worden sind." Und weiter: Das "Getue von Schüssel, Gusenbauer & Co rund um den Staatsvertrag, dessen Ende sie selbst am Gewissen haben," sei ein "heuchlerischer Akt, mit dem sie die faktische politische Entmündigung Österreichs durch ihre Parlamentsentscheidung zu vertuschen versuchen".

Der "unumkehrbare Schaden" durch die EU-Verfassung werde sich bald zeigen, so Strache, so wie beim EU-Beitritt selbst, dem Transitvertrag, der Einführung des Euro und der EU-Osterweiterung. Die FPÖ sei jedenfalls als einzige Partei für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingetreten und werde dies auch weiter vehement tun. (APA)

Share if you care.