Opposition wirft Regierung "unrechtmäßige Mittel" vor

28. Mai 2005, 17:40
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Regierungspartei solle "demokratische Entscheidung der Bevölkerung" annehmen

Addis Abeba - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die dortige Opposition der Regierungspartei EPRDF vorgeworfen, mit unrechtmäßigen Mitteln an der Macht festzuhalten. Dass die Regierungspartei am Montag ihren Wahlsieg verkündet habe, sei ein klares Zeichen dafür, dass sie die demokratische Entscheidung der Bevölkerung nicht annehmen wolle, sagte der stellvertretende Vorsitzende des äthiopischen Oppositionsbündnisses Koalition für Einheit und Demokratie (CUD), Berhau Nega, am Dienstag in der Hauptstadt Addis Abeba.

"Zugleich ist es ein deutliches Zeichen, dass die Regierungspartei an der Macht festhalten will und dabei alle unrechtmäßigen Mittel gebraucht." Nach Aussage von Nega gewann die Opposition bei der Wahl am Sonntag 92 der 547 Sitze im Parlament.

Zurückhaltung

Die erstmals bei einer äthiopischen Wahl zugelassenen Beobachter der Europäischen Union reagierten zurückhaltend auf die Erklärungen von Regierung und Opposition: "Die EU-Wahlbeobachter halten diese Erklärungen nicht für richtig und werden die Auszählung weiter aufmerksam verfolgen", erklärte die Leiterin der EU-Mission, Anna Gomes. Die Wahlen seien vergleichsweise reibungslos verlaufen. Mit einem amtlichen Wahlergebnis kann nach Angaben der äthiopischen Wahlkomission erst am Samstag gerechnet werden.

Die seit 1991 regierende Äthiopische Demokratische Revolutionäre Volksfront (EPRDF) hatte ihren Wahlsieg verkündet, ohne darzulegen, wie viele Sitze sie errungen hatte. Sie hatte zugegeben, in Addis Abeba unterlegen gewesen zu sein; dort verlor sie nach eigenen Angaben alle 23 Sitze an die Opposition. Die Wahl war die dritte seit dem Sturz des sowjetisch unterstützten Militärregimes vor 14 Jahren. Äthiopien zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. (APA)

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    Anhänger der "Koalition der Einheit und Demokratie" bei einer Wahlveranstaltung in Addis Ababa.

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