Gusenbauer: "Grundkonsens hat Risse bekommen"

14. Mai 2005, 19:16
46 Postings

SPÖ-Chef bekräftigt zum Staatsvertrags-Jubiläum "klare Bekenntnis zur Neutralität"

Wien - Das "klare Bekenntnis zur Neutralität" bekräftigte am Samstag auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Aussendung zum Staatsvertrags-Jubiläum. "Die Neutralität gibt den Österreichern und Österreicherinnen Sicherheit" - und zwar die Sicherheit, dass die Entscheidung, ob Österreicher in bewaffneten Einsätzen im Ausland eingesetzt werden, "allein in Österreich getroffen" werden. Außerdem kritisierte er, dass der "Geist der Gründerväter Risse" bekommen habe.

Die Neutralität sei "ein solides Fundament, auf Basis dessen Österreich in den letzten 50 Jahren aktiv und erfolgreich Friedenspolitik betrieben hat". Deshalb sei das Bekenntnis zur Neutralität und dazu, dass Österreich keinem Militärbündnis beitreten werde, gerade am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages von den Repräsentanten aller Parteien gefragt.

In Gusenbauers Erklärung fanden sich aber auch kritische Anmerkungen: So stellte er fest, dass "der Geist des sozialen und solidarischen Grundkonsenses der Gründerväter unserer Republik Risse bekommen" habe: "Inmitten des Wohlstands gibt es in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, Armutsgefährdung und Zukunftsängste." Er plädierte für eine "Marktwirtschaft mit sozialem Antlitz". Außerdem bemängelte der SPÖ-Chef, dass für die Wiederaufbaugeneration ein finanziell abgesicherter, sorgenfreier Lebensabend "derzeit leider nicht garantiert" sei. (APA)

Share if you care.