Offene Debatte, eingeschüchterte Kritiker

16. Mai 2005, 18:33
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Äthiopien wählt ein neues Parlament - Partei von Premier Meles favorisiert - Mit Infografik

Addis Abeba/Wien - "Wählt die Biene! Wenn ihr die Biene wählt, werdet ihr Honig essen. Wenn ihr die zwei Finger wählt, werdet ihr die drei anderen verlieren" - der Wahlkampf in Äthiopien wird auch via SMS ausgetragen. Seit Tagen liefern die regierende EPRDF (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front, Listenzeichen Biene) und die CUD (Coalition for Unity and Democracy, Victoryzeichen) einander mitunter krude Duelle über die Handys von Addis dorée. Die Bündnisse versuchen im letzten Moment vor den Parlamentswahlen am Sonntag zu mobilisieren. Und sie beschließen damit einen Wahlkampf, den Äthiopien so noch nie gesehen hat.

Es gab TV-Debatten, große Wahlveranstaltungen mit bis zu einer Million Teilnehmern und zuletzt einen Pakt zwischen Regierung und Opposition, dafür zu sorgen, dass der Urnengang friedlich abläuft. Eine leidlich freie Presse existiert, wiewohl das Fernsehen in staatlicher Hand ist. "Noch nie in Äthiopiens (immerhin 3000-jähriger, Anm.) Geschichte hat es so eine offene Debatte im Land gegeben", erklärte Tim Clarke, der Chef der EU-Delegation in Addis.

Das Land hat sich nach Jahrhunderten Feudalismus und Jahren marxistischer Diktatur unter Mengistu Haile Mariam zu einem - im Vergleich zu seinen Nachbarn Sudan, Eritrea oder Somalia - relativ stabilen und demokratischen Staat entwickelt. Katastrophale Hungersnöte wie Anfang der 1980er Jahre hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dennoch sind die Probleme Äthiopiens nach wie vor enorm: Das Bevölkerungswachstum egalisiert jedes noch so hohe Wirtschaftswachstum, die AIDS-Raten explodieren, die ethnischen Spannungen in dem Land mit 80 Völkern und hunderten Sprachen steigen.

Premier Meles Zenawi, der Mengistu 1991 gestürzt hat und seit 1995 Premier ist, hat das Land bisher mit Mühe und mitunter auch Gewalt zusammengehalten. Er ist auch diesmal Favorit - weil die Wahlen nicht per SMS sondern vor allem auf dem Land entschieden werden, wo vier Fünftel der Bevölkerung leben.

Im Wahlkampf hat er vor Zuständen wie in Ruanda 1994 gewarnt, weil sich die Opposition aus CUD und UEDF (United Ethiopian Democratic Forces) unter anderem dafür stark macht, den Verfassungsparagrafen zu streichen, der es den ethnisch abgegrenzten Bundesstaaten erlaubt, sich abzuspalten. Andere Themen waren der noch immer schwelende Konflikt mit Eritrea, wo es zwar einen Friedensvertrag aber keinen Frieden gibt oder privater Landbesitz (bisher hält der Staat die Hand auf dem Grundbesitz der Bauern).

Die Wahlen im Jahr 2000 wurden von der internationalen Gemeinschaft als nicht frei und fair angesehen. Diesesmal beobachten 320 EU-Mitarbeiter den Urnengang. "Human Rights Watch" hat in dieser Woche einen Bericht veröffentlicht, dass Regierungssympathisanten in der Oromo-Region gefoltert und eingesperrt worden seien.

26 Millionen Wähler sind registriert. 35 Parteien kämpfen um die 547 Sitze des Parlamentes (bisher 519 EPRDF, Rest andere). Das Endergebnis soll am 8. Juni feststehen. (DER STANDARD, Print Ausgabe, 14./15./16.5.2005

Von Christoph Prantner
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    Der Chef in Addis Abeba: Premier Meles Zenawi.

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