Europäer mit Kopf, nicht mit Herz

13. Mai 2005, 19:34
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Rund 23 Prozent wollen nach neuestem Umfragestand wieder austreten, 72 Prozent der Österreicher wollen in der EU bleiben

Rund 23 Prozent wollen nach neuestem Umfragestand wieder austreten, 72 Prozent der Österreicher wollen in der EU bleiben, verbinden damit aber kein besonderes Gefühl der emotionalen Nähe.

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"Identität ist Übereinstimmung mit sich selbst", schrieb der Historiker Ernst Bruckmüller ("Nation Österreich"). Wenn sich die Österreicher heute als "zeitweise zornige Bürger, aber gelassene Demokraten" fühlen (der Politologe Peter Ulram in seinem Buch "Kleine Nation mit Eigenschaften", Molden), dann sagen sie etwas über ihren politischen Bewusstseinsstand aus: Viele sind aggressiv oder verdrossen gegenüber konkreter Politik, aber nicht gegenüber den demokratischen Institutionen. Die Neigung, sich selbst zu engagieren, also den Schritt zum "Citoyen", zum aktiven Bürger zu machen, eine Bürgergesellschaft mit aufzubauen, ist noch geringer ausgeprägt, auch unter den Jungen. Eine lange Untertanentradition hängt hier offensichtlich noch immer nach.

Die im internationalen Vergleich immer noch sehr hohe Wahlbeteiligung (Nationalratswahl 2002: 84 Prozent; Bundespräsidentenwahl 2004: 71 Prozent) kann man allerdings mehrheitlich wohl als lebendiges Staatsbürgerbewusstsein und nicht als Untertanenübung deuten.

Die österreichische Identität als eigene Nation ist längst gefestigt, wobei pathetische Symbole wie siegreiche Feldherren, erfolgreiche Revolutionen, "große" Herrscher und Ähnliches im Identitätshaushalt der Österreicher aus einsichtigen Gründen weit gehend fehlen: Wir haben das schon seit ein paar Hundert Jahren nicht mehr gehabt. "Die Republik Österreich hat keinen verbindlichen kulturellen Kanon, der über Landschaft, Sozialpartnerschaft und Neutralität (wie lange noch?) hinausginge, schreibt Bruckmüller.

Manche Identitätssymbole warten noch auf eine Neudiskussion. Die tausenden Kriegerdenkmäler in den österreichischen Landschaften, mit denen, was den Zweiten Weltkrieg betrifft, implizit das Opfer für ein Verbrecherregime gefeiert wird (vom Kameradschaftsbund u. a.) "mit ihren zweideutigen Botschaften lassen sich weder umstürzen, noch neu errichten. Vielleicht aber lassen sie sich neu lesen?", schreibt der Kulturwissenschaftler und Kurator der NÖ Landesausstellung "Lauter Helden". Die neue Identität der Österreicher wird von zwei Entwicklungen herausgefordert: im Inneren von der zum Teil muslimischen Zuwanderung, die ganz überwiegend als Belastung empfunden wird (siehe Serie, 13. 5.); und sozusagen nach außen durch die schon zehnjährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die alte Identitätsmerkmale wie die Zustimmung zur Neutralität de facto unterhöhlt hat und deren Sitten und Institutionen als fremd empfunden werden.

Nach einer im März/April 2005 durchgeführten, groß angelegten Umfrage der "Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik" unter 5000 Österreichern sind 72 Prozent dafür, in der EU zu bleiben, 23 Prozent für den Austritt. Das sieht auf den ersten Blick nach einem Fortschritt aus, da bei der Abstimmung am 12. Juni 1994 nur 66,6 Prozent Ja-Stimmen erreicht wurden. Beim tatsächlichen Beitritt im Jahre 1995 waren es immerhin 27 Prozent, die austreten wollten. Die EU war aber schon besser angeschrieben. Im Juni 2002 wollten nur 14 Prozent austreten, die geringste Ablehnung in den letzten fünf Jahren.

In derselben Umfrage wurde auch gefragt, ob die Österreicher in der EU "ihre Eigenart verloren" hätten. Immerhin 37 Prozent sagten, das hätte sich "zum Großteil" (12 Prozent) oder "zum Teil" (25 Prozent bewahrheitet, 57 Prozent meinten, diese Befürchtungen wären kaum oder gar nicht eingetroffen.

EU-Enttäuschungen

Dennoch sind, wie Ulram auf der Basis seiner Zahlenreihen sagt, die Österreicher "mit Verstand, aber ohne Herz" in der EU. Das habe mit den Sanktionen zu tun, sagt er, aber auch mit der Dominanz der Großen in der EU, mit der tatsächlichen oder so empfundenen Bürokratie, mit Enttäuschungen wegen Atomkraft - aber der Euro und die EU-Erweiterung sei von einer satten Mehrheit angenommen.

Die EU ist auch schwer zu lieben, wie jede politisch-bürokratische Institution. Wie aber Exkommissar Franz Fischler immer wieder betont, ist auch unter den Eliten zu wenig Wille festzustellen, die EU aktiv zu "erobern", sich dort durchzusetzen, "hinauszugehen" nach Brüssel, dort eine bewusste Politik des Networking zu betreiben, wie andere relativ junge und kleine Mitglieder, etwa die Finnen. Wenn man bedenkt, dass der nationale Kleinstaat in der EU immer mehr an Bedeutung verliert, ist da noch viel Raum zur Bewusstseins- und Identitätsbildung. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15./16.5.2005)

Von Hans Rauscher
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    Da liegt er, der Verfassungsvertrag der EU, und wartet auf seine Unterzeichnung – und die Akzeptanz durch die Europäer

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