Stoisits: "Teuer und didaktisch falsch"

13. Mai 2005, 19:20
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Grüne Stoisits verweist auf versteckte Mängel im Fremdenpaket

Wien - Das Fremdenrechtspaket auf dem Schreibtisch der Grünen-Abgeordneten Terezija Stoisits ist mehr als drei Zentimeter dick, der dickste Gesetzentwurf, den sie nach eigenem Bekunden je vorgelegt bekommen hat. Und voller dicker Hunde sei er auch: "Ich bin unglücklich darüber, dass die Diskussion nur um Verfassungswidrigkeiten wie die Zwangsernährung geht", sagt Stoisits - und verweist etwa auf die so genannten Integrationsvereinbarungen.

Sie sehen vor, dass die meisten Ausländer, die in Österreich leben (einige Spitzenkräfte, Alte und Kranke sind ausgenommen), unter anderem Sprachkurse belegen müssen. Dies war schon von der Regierung Schüssel I eingeführt worden, hat sich aber laut Stoisits zum "Rohrkrepierer" entwickelt.

"Und jetzt sagt man: Wo bisher 100 Stunden vorgesehen waren, werden künftig 270 vorgeschrieben - aber der Zwangscharakter bleibt bestehen. Das ist teuer und didaktisch falsch", erklärt die Abgeordnete dem STANDARD.

Sie kann sich dabei auf Experten berufen, die diese Woche auf Mängel bei den Sprachkursen hingewiesen haben. Im Gesetz würde beispielsweise nicht auf die Einkommenssituation der Familien Rücksicht genommen - wenn die Unterrichtsstunde fünf Euro koste, werde es für die durch den Integrationsvertrag Verpflichteten rasch teuer. Lediglich Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen oder österreichische Angehörige haben, bekommen Zuschüsse. Und es lockten auch keine Anreize, sondern es drohten Sanktionen.

Für Hans-Jürgen Krumm, Uniprofessor für Deutsch als Fremdsprache, ist die Integrationsvereinbarung aus sprachwissenschaftlicher Sicht eine "Mogelpackung" - für manche sehe sie zu viel, für viele zu wenig vor - das bisherige differenzierte Angebot an Kursen werde nicht genutzt, stattdessen gebe es Kurse, die auf niemanden wirklich passen würden. Das Integrationspaket liegt jetzt im Innenausschuss - und Stoisits fürchtet, dass Experten nicht genügend gehört werden, bevor es die Koalition noch vor dem Sommer beschließt. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15./16.5.2005)

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