Gorbach im Interessen-Konflikt

18. Mai 2005, 15:43
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Vorarlbergs Grüne sehen beim Vizekanzler einen Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsregelungen

"Wessen Interessen vertritt Hubert Gorbach?", fragen sich nach dessen Ankündigung, 2006 ins Tourismusimperium des früheren Bauunternehmers Walter Klaus wechseln zu wollen, nicht nur die Vorarlberger Grünen. Seine früheren Parteikollegen Dieter Egger und Fritz Amann sehen einen Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsregelungen und meinen Gorbach habe "bereits innerlich gekündigt", er solle sich nun "rasch entscheiden". Die SPÖ wiederum will Gorbachs Nähe zu Walter Klaus im Bundesrat thematisieren. Der Unternehmer gilt als Interessent für den Kauf der Bodenseeschifffahrt, die sich noch im ÖBB-Besitz befindet.

Gorbachs zukünftiger Chef Walter Klaus ist einer der erfolgreichsten österreichischen Tourismusunternehmer. Klaus, Senior eines Augsburger Bauunternehmens, ist Mehrheitseigentümer der Silvretta Nova Gruppe, die 27 Liftanlagen und Gastronomiebetriebe in Vorarlberg und Südtirol betreibt (Umsatz 2004: 26 Millionen Euro). Der bekennende Genussmensch besitzt zudem ein Weingut in der Steiermark, ein Bauunternehmen in Wien und eine Ferieninsel bei Venedig. Johannes Rauch, Klubobmann der Vorarlberger Grünen: "Hubert Gorbach war als Mitglied der Landesregierung zuständig für das Seilbahnwesen. Während seiner Amtszeit wurden eine Reihe von Vorhaben der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG genehmigt." Rauchs Schlussfolgerung: "Bei Gorbach scheinen massive Interessenkonflikte vorzuliegen." Die Grünen fordern Gorbachs sofortigen Rücktritt. Rauch: "Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei." (Jutta Berger/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15./16.5.2005)

Von Jutta Berger
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