Ein Kick ins politische Abseits

14. Mai 2005, 14:25
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Es gibt Regeln, gegen die zu verstoßen das Aus bedeuten kann - Dazu gehört, vor der Zeit laut über den eigenen Abschied nachzudenken

Es gibt Regeln in der Politik, gegen die zu verstoßen das Aus bedeuten kann. Dazu gehört, vor der Zeit laut über den eigenen Abschied nachzudenken. Genau das hat Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) in der Nacht von Donnerstag auf Freitag getan. Die Vorarlberger Nachrichten hatten über eine Vereinbarung zwischen ihm und dem Vorarlberger Touristik- Unternehmer Walter Klaus berichtet. Demnach soll der Vizekanzler ab 2006 Geschäftsführer einer neuen Holding werden. Gorbach bestätigte den Bericht ("Ich werde eine entscheidende Rolle spielen"), meinte jedoch gleichzeitig, dass er "bis zum Ende der Legislaturperiode" in der Regierung bleiben werde. Gorbach wörtlich: "Ich laufe nicht auf und davon."

Mit dieser Sicht der Dinge blieb Gorbach allerdings allein. SPÖ und FPÖ forderten prompt seinen Rücktritt, BZÖ- Obmann Jörg Haider mahnte seinen geschäftsführenden Parteichef deutlich ab. Gorbachs Vorgangsweise sei "nicht wirklich optimal". Die Ankündigung eines vorzeitigen Rückzugs sei "gefährlich", da man dann "mit einem Ablaufdatum behaftet ist". Haider: "Ich werde ihn nicht so einfach ziehen lassen."

Die ÖVP gab sich nach außen hin betont zurückhaltend, hinter den Kulissen sorgte Gorbachs Vorgehen jedoch für heftige Irritationen. Freitagvormittag wurde erst einmal ein Kommentarverbot verhängt, schließlich beschränkte sich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka auf ein dürres Statement: "Gorbach hat bisher mit voller Kraft gearbeitet und wird es auch weiter tun. Er ist eine wichtige Stütze der Regierung."

Hinter vorgehaltene Hand hagelte es jedoch heftige Kritik. "Das war wirklich nicht notwendig", ärgert sich ein Parteistratege, "dadurch entsteht der Eindruck, der Kapitän verlässt das sinkende Schiff."

In der ÖVP fühlen sich viele an den glücklosen Wechsel bei den Salzburger Konservativen erinnert: Drei Monate vor den Landtagswahlen hatte Landeshauptmann Franz Schausberger 2004 seinen Rücktritt für das Jahr 2006 angekündigt, die Wähler honorierten es, in dem sie die SPÖ zur stärksten Partei machten. Schausberger hatte sich zu "Lame Duck", zu "lahmen Ente" gemacht – so heißen im angloamerikanischen Raum Politiker, die zwar noch im Amt sind, aber nicht mehr zur Wahl stehen.

Gorbach selbst, am Freitag auf Dienstreise in Belgrad, versuchte zurückzurudern. Er habe ja nicht definitiv von seinem Abgang gesprochen, hieß es aus seiner Umgebung. In Regierungskreisen wird dennoch ein schneller Rücktritt des Vizekanzlers für möglich gehalten – auch, weil inhaltliche Differenzen zu Haider deutlich zu spüren sind.

Gorbach gilt als Faustpfand für das Weiterbestehen der schwarz-orangen Koalition. Der medienbewusste, ehrgeizige Minister sorgt in den Augen der ÖVP für Stabilität im ohnehin belasteten Kabinett. Kanzler Wolfgang Schüssel hat immer wieder betont, wie wichtig ihm die personelle Kontinuität in Zeiten des Farbwechsels ist. Geht Gorbach ab, könnte das das Ende der Koalition bedeuten. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15./16.5.2005)

Von Barbara Tóth
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