Geld für Alpenschutz geht aus

16. Mai 2005, 18:39
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Italien blockiert Zahlungen für Sekretariat der Alpenkonvention

Innsbruck/Rom – Jetzt, wo für die Alpenkonvention, dem weltweit ersten internationalen Abkommen für eine Bergregion, die Umsetzung begonnen hat, droht ein finanzieller Engpass. Dem Ständigen Sekretariat der Konvention in Innsbruck, mit Außenstelle Bozen, geht das Geld aus. Nach Informationen des STANDARD könnte es ab Juli Liquiditätsprobleme geben, da die Republik Italien offenbar aus politischen Gründen das zweite Jahr keine Beiträge überweist.

Italien neben Österreich größter Financier

Italien ist neben Österreich, das seit Jänner den Vorsitz innehat, der größte Financier. Beide Staaten gemeinsam zahlen aufgrund ihres hohen Bevölkerungs- und Flächenanteils am Alpenraum etwas mehr als 50 Prozent.

Von den 800.000 Euro Jahresbudget fehlt gut die Hälfte: 433.180 Euro. Das ist dem Protokoll des Ständigen Ausschusses der Alpenkonferenz zu entnehmen, der Ende April in Villach tagte. Es sei "notwendig", heißt es darin, "dass bis Anfang Juli Zahlungen eingehen oder die eingefrorenen Mittel aus dem Überschuss 2003 (257.000 Euro) freigegeben werden, um eine Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit zu vermeiden".

Italien führt bürokratische Gründe an

Offiziell werden im Umweltministerium in Rom bürokratische Gründe angeführt: Das nötige Finanzierungsgesetz sei noch zu beschließen. Beobachter sehen politische Hintergründe: Rom, das zuletzt Hegemoniebestrebungen Deutschlands geortet hat, möchte die für Forschungsprojekte zuständige Außenstelle Bozen symbolisch und personell aufgewertet sehen.

Österreich ist nun um einen Kompromiss bemüht: "Von den sechs Planstellen" – alle mit diplomatischem Status – "soll eine fix nach Bozen vergeben und von zwei Assistenzkräften unterstützt werden", sagt Ewald Galle vom Umweltministerium. Damit soll Italien, das kurz vor der Ratifizierung der Konvention steht, ins Boot geholt werden.

Die anstehende Ratifizierung durch Rom wird v. a. wegen des Verkehrsprotokolls als wichtiger Schritt gesehen. Dieses verpflichtet nämlich zu einer Reduktion von verkehrsbedingten "Belastungen" und verbietet den Bau neuer Alpentransversalen.

Viel Überzeugungsarbeit für eine Ratifizierung hat das Vorsitzland Österreich vor allem bei der Schweiz und der EU zu leisten. Die Gründe für den Widerstand der EU werden im hohen rechtlichen Stellenwert vermutet, den völkerrechtliche Abkommen wie die Alpenkonvention für die Union haben. Diese sind höher einzustufen als etwa EU- Richtlinien oder Verordnungen. (Benedikt Sauer, DER STANDARD - Printausgabe, 14./15./16. Mai 2005)

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