"Volksgruppenpolitik ist ein Konkursfall"

13. Mai 2005, 17:04
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Slowenenvertreter Pipp wirft Republik permanenten Verfassungsbruch vor

Wien – Als "Konkursfall" bezeichnet Marjan Pipp, Präsident des Volksgruppenzentrums, die Bilanz der Volksgruppenpolitik. Der Ortstafelstreit in Kärnten zeige am deutlichsten, wie es um die Minderheiten stehe. Dort gebe es einen "permanenten Verfassungsbruch" durch die Republik, betonte er Pipp bei einer Pressekonferenz mit Vertretern aller Volksgruppen.

Eigentlich müssten 800 Ortschaften in Kärnten zweisprachige Aufschriften erhalten, so Pipp. 1977 sei die Errichtung von 91 Tafeln angeordnet worden, 2001 habe der Verfassungsgerichtshof dann die 25 Prozent-Grenze aufgehoben. Die Verfassungsrichter hielten auch einen Minderheitenanteil von zehn Prozent für ausreichend: "Drei Jahre Konsenskonferenz und nix ist passiert." Erst am gestrigen Donnerstag seien zu den bestehen den 72 Tafeln fünf zusätzliche angebracht worden. Bezeichnenderweise seien drei der fünf neuen Tafeln mit Rechtschreibfehlern verziert.

Zwei wurden in der Nacht auf Freitag überdies beschädigt. Die schon seit Jahren bestehende zweisprachige Ortstafel von Ludmannsdorf/Bilcovs wurde übersprüht, in Schwabeck/Zvabek der provisorisch angebrachte Hatschek wieder entfernt. Die Behörden gehen von "reinem Aktionismus" aus und fürchten keine gröberen Ausschreitungen.

Unzufriedene Kroaten

Auch für die Kroaten im Burgenland sei noch nicht alles aus dem Staatsvertrag umgesetzt, betonte die Obfrau des Kroatischen Kulturvereins, Zlatka Gieler. So würden noch vier zweisprachige Ortstafeln fehlen. Zudem stelle sie fest, dass "unsere Sprache im Schwinden ist". Diese Beobachtung macht auch Ernö Deak, Obmann des Zentralverbandes ungarischer Vereine und Organisationen. Vor allem Jüngere seien der Muttersprache nicht mehr mächtig.

Die Situation in Kärnten ist auch für Ingrid Konrad, Obfrau des Österreichisch-Slowakischen Kulturvereins, Besorgnis erregend. Wenn Gesetze nicht umgesetzt würden, "bleiben Freiräume für die unterschiedlichsten Interpretationen, die oft zu Unruhe führen". Karl Hanzl, Obmann des tschechischen Schulvereins Komensky, kritisierte, dass es zwar aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Ja zu den Rechten der Minderheiten gebe, nicht aber bei der Umsetzung. Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, verwies darauf, dass durch die EU-Erweiterung rund acht Millionen Roma im EU-Raum leben würden. Sie würden oft "nicht dritt- sondern fünftklassig behandelt". (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15./16.5.2005)

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