Bausparen für die Studiengebühren

13. Mai 2005, 17:43
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Grasser: Verwendungszweck des Bauspardarlehens wird auf Pflege und Bildung ausgedehnt - SPÖ kritisiert und wittert "unverstellte Klientelpolitik"

Wien - Bausparen in Österreich ist künftig nicht mehr an die Errichtung oder den Erwerb von Wohnraum gebunden. "Wir dehnen den Verwendungszweck aus - das Bauspardarlehen kann künftig auch für Bildung und Pflege verwendet werden", erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Ziel sei die rasche Verfügbarkeit von Geldmitteln für Pflege und Bildung, zwei Bereiche, deren Finanzierung von staatlicher Seite zunehmend problematischer geworden sei.

Das Finanzministerium verwirklicht damit einerseits ein altes Anliegen der Bausparkassen, andererseits werde Bausparen, bereits jetzt "das beliebteste Vorsorgeprodukt der Österreicher", durch diese Maßnahme "noch attraktiver", so Grasser.

Kritik von der SPÖ

Bei der SPÖ stößt Grassers Vorschlag indes auf klare Ablehnung. Wirtschaftssprecher Johann Moser sieht darin einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung dieser Bereiche. "Grasser will für klassische öffentliche Aufgaben private Ersparnisse anzapfen", das sei als "Vorboten für eine Privatisierung" zu verstehen, so Moser in einer Stellungnahme am Freitag.

Aus Sicht der SP-Politikers ist das Vorhaben des Finanzministers auch wirtschaftspolitisch "kontraproduktiv". Die heimische Wirtschaft brauche dringend eine Stärkung der Inlandsnachfrage statt einer zusätzlichen Sparförderung. "Grasser dämpft damit und mit den Belastungen durch die höheren Gebühren und Abgaben den privaten Konsum weiter und verhindert damit eine Erholung der Konjunktur", kritisiert Moser.

"Unverstellte Klientelpolitik"

Der SP-Politiker wittert auch eine "unverstellte Klientelpolitik" für die Bausparkassen Wüstenrot und Raiffeisen. "In der Endphase der Regierung verstärkt Grasser noch einmal die Freundschaftsdienste für Ex-Regierungsmitglieder wie die Chefin von Wüstenrot Riess-Passer und den grünen Riesen Raika." (APA)

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