Bundesregelung zum Schutz vor AbtreibungsgegnerInnen gefordert

13. Mai 2005, 14:29
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SPÖ-Abgeordnete Hlavac richtet parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenministerin Prokop

Wien - Ende April beschloss der Wiener Landtag eine Novelle zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (dieStandard.at berichtete), die zum Ziel hat, Frauen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen, vor den Methoden radikaler Abtreibungsgegner zu schützen. Da im Zuge der Debatte im Landtag das Bedauern darüber ausgesprochen wurde, dass es zu dieser Problematik keine bundesgesetzliche Regelung gibt, richtete die Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hlavac eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Prokop.

"Bekanntlich sind die Aktivitäten der Abtreibungsgegner nicht auf Wien beschränkt, sondern sie finden auch in anderen Teilen Österreichs statt", so Hlavac, "und zwar in genau jenen Städten, wo es Frauen möglich ist, legal einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Sohin gesehen erscheint es mehr als angebracht, dieses Problem durch eine bundesgesetzliche Regelung zu lösen."

"Leider wurde das Problem, dass Frauen schutzlos den Methoden radikaler Abtreibungsgegner ausgesetzt sind, von Innenministerin Prokop bisher immer als regional begrenzt betrachtet und die Verantwortung an die Länder abgeschoben", kritisiert Hlavac. Dies sei jedenfalls eine inkonsequente Haltung, weil erst kürzlich Schutzzonen vor Schulen rechtlich ermöglicht wurden. "Weshalb man bei Schutzzonen vor Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht ebenfalls durch eine bundesgesetzliche Regelung vorgehen kann, ist nicht nachvollziehbar", stellte Hlavac fest.

"Ich möchte daher in meiner Anfrage wissen, auf welche Weise die Innenministerin - als für die innere Sicherheit zuständiges Regierungsmitglied - dafür Sorge tragen will, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, nicht systematisch terrorisiert werden können", schloss Hlavac. (red)

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