Volksgruppen kritisieren mangelnde Umsetzung ihrer Rechte

13. Mai 2005, 14:11
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Präsident des Volksgruppenzentrums: Bilanz der österreichischen Volksgruppenpolitik ein "Konkursfall" - Mit Infografik

Wien - Ein "Konkursfall" ist für Marjan Pipp, Präsident des Volksgruppenzentrums, die Bilanz der österreichischen Volksgruppenpolitik. Der Ortstafelstreit in Kärnten zeige am deutlichsten wie es um die Minderheiten stehe. Dort gebe es einen dauerhaften Verfassungsbruch durch die Zweite Republik, betonte er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern aller Volksgruppen.

Eigentlich müssten 800 Ortschaften in Kärnten zweisprachige Aufschriften erhalten, so Pipp. 1977 sei die Errichtung von 91 Tafeln angeordnet worden, 2001 habe der Verfassungsgerichtshof dann die 25 Prozent-Grenze aufgehoben. Die Verfassungsrichter hielten auch einen Minderheitenanteil von zehn Prozent für ausreichend. Drei Jahre Konsenskonferenz und "nix ist passiert". Erst am gestrigen Donnerstag seien zu den bestehenden 72 Tafeln fünf zusätzliche angebracht worden. "Ein permanenter Verfassungsbruch", so Pipp.

"Nicht Genügend"

Drei der fünf gestern aufgestellten Tafeln würden einen Rechtschreibfehler enthalten. Würden Noten vergeben, wäre das ein Nicht Genügend. Und dieses Nicht Genügend gelte auch für die gesamte Kärntner Minderheitenpolitik, betonte der stellvertretende Obmann des Rates der Kärntner Slowenen Rudi Vouk. Nur um sich einige "deutsch-nationale Stimmen" zu sichern sei man bereit, die Reputation der Republik zu gefährden und das Land lächerlich zu machen.

Jedenfalls sei kein Punkt des Staatsvertrages bisher vollständig erfüllt worden, betonte Vouk. "Wir wollen als Kärntner Slowenen auch einmal stolz auf Österreich sein, leider lässt man uns nicht. Das ist unsere Bilanz". Österreich habe nicht schlechte Gesetze, sondern sie würden in Kärnten einfach nicht umgesetzt. Das sollte aber nicht nur für die Kärntner Slowenen Anlass zur Sorge sei, sondern für alle Österreicher.

Verwendung der Sprache

Auch für die Kroaten im Burgenland sei noch nicht alles aus dem Staatsvertrag umgesetzt, erklärte die Obfrau des Kroatischen Kulturvereins im Burgenland, Zlatka Gieler. So würden noch vier zweisprachige Ortstafeln fehlen. Zudem stelle sie fest, dass "unsere Sprache im Schwinden ist". Diese Beobachtung macht auch Ernö Deak, Obmann des Zentralverbandes ungarischer Vereine und Organisationen. Es komme zu einem Rückgang der Verwendung der Sprache, vor allem bei den Jüngeren.

Die Situation in Kärnten ist aber auch für Ingrid Konrad, Obfrau des Österreichisch-Slowakischen Kulturvereins, Besorgnis erregend. Wenn Gesetze nicht umgesetzt würden, "bleiben Freiräume für die unterschiedlichsten Interpretationen, die oft zu Unruhe führen und Unmut stiften". Auch Karl Hanzl, Obmann des tschechischen Schulvereins Komensky, kritisierte, dass es zwar aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Ja zu den Rechten der Minderheiten gebe, nicht aber bei der Umsetzung.

Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, verwies darauf, dass durch die Erweiterung der EU sieben bis acht Millionen Roma im EU-Raum leben würden. Sie würden sehr oft nicht dritt- sondern fünftklassig behandelt werden. Hier gebe es nun aber Bemühungen - vor allem auch in den osteuropäischen Ländern - Wege der Verbesserung zu beschreiten. (APA)

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    Vertreter der Österreichischen Volksgruppen im Bild von links nach rechts: Der Obmann des tschechischen Schulvereins Komensky Karl Hanzl, der Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma Rudolf Sarközi und Ingrid Konrad, Obfrau des Österreichisch-Slowakischen Kulturvereins.

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