Kontroversen über (weiblichen) Zivildienst

18. Mai 2005, 19:49
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Öffnung für Frauen laut ÖVP-Zivildienstsprecher vorgeschrieben - SPÖ und Grüne sehen Frauen als Lückenbüßerinnen

Wien - Die im Begutachtungsentwurf des neuen Zivildienstgesetzes vorgesehene Möglichkeit, dass auch BürgerInnen des Europäischen Wirtschaftsraumes in Österreich Zivildienst leisten können, ist für den Generalsekretär des Roten Kreuzes, Wolfgang Kopetzky, grundsätzlich "nicht uninteressant". Caritas-Präsident Franz Küberl lehnt das hingegen ebenso wie die SPÖ kategorisch ab.

Mangel an Pflegepersonal

Kopetzky begründete seine Haltung im Ö1-"Morgenjournal" mit dem Mangel an Pflegepersonal. Für Küberl kann es sich bei diesem Vorschlag nur um ein "rechtliches Missverständnis" handeln. Die SPÖ wirft Innenministerin Prokop vor, über den Zivildienst "Lohndumping" im Sozialbereich betreiben zu wollen.

Bundesgeschäftsführer Darabos sprach von einem "wirklichen Skandal". Werde der Prokop-Entwurf umgesetzt - die Begutachtungsphase endete am Freitag - so könnten "billige, nicht ausgebildete Arbeitskräfte" aus osteuropäischen Ländern unter Umgehung von Übergangsfristen und ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich arbeiten.

Weiter abgelehnt wird von der SPÖ auch die von Prokop geplante Kürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate (bei freiwilliger Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate). Darabos glaubt sogar, dass das verfassungswidrig wäre. Da der Wehrdienst auf sechs Monate gekürzt wird, werde das Höchstgericht wohl eine "adäquate Gleichstellung" der Zivildiener verlangen. Und diese ist für die SPÖ bei einem Modell 9+3 nicht gegeben. Man werde daher in den parlamentarischen Verhandlungen weiter auf das SPÖ-Modell von 6+3 drängen, meinte Darabos.

Zivildienst für Frauen

SP-Frauenvorsitzende Prammer zeigte sich in einer Aussendung "besorgt" über die geplante Möglichkeit, den Zivildienst für Frauen zu öffnen. Sie befürchtet, "dass durch die hohe Arbeitslosigkeit auf Frauen hier Druck ausgeübt wird, auf diesem Weg eine Arbeit zu finden".

EU-Recht

Der Lohndumping-Befürchtung der SPÖ erwiderte ÖVP-Zivildienstsprecher August Wöginger, dass sich die ÖVP der Problematik bewusst sei. Einer Legalisierung von Missbrauch werde jedenfalls der Riegel vorgeschoben, meinte Wöginger. Tatsache sei aber auch, dass die Zivildienst-Kommission die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Frauen gefordert habe. Und europarechtlich müsste somit im Rahmen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für alle unter 35-jährigen EWR- und EU-BürgerInnen diese Möglichkeit geboten werden, so Wöginger. Bei der Zivildienst-Kürzung hält er am Modell 9+3 fest. Die von der SPÖ geforderten sechs Monate würden laut ihm zu "massiven Problemen" im Sozial- und Gesundheitsbereich führen.

Grüne: Frauen als Lückenbüßerinnen

Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger warnte ebenfalls vor einem Unterschreiten der derzeitigen Qualifikations- und Entgeltstandards durch freiwillige ZivildienerInnen aus den neuen EU-Mitgliedern. Sie lehnt auch eine Öffnung des Wehrersatzdienstes für Frauen ab. "Frauen dürfen nicht als Lückenbüßerinnen für Versäumnisse im Sozial- und Gesundheitsbereich herhalten", so Weinzinger.

Keine Attraktivierung des Zivildienstes

Die Plattform für Zivildiener kritisierte am Prokop-Entwurf zudem, dass das "Problem der mangelnden Versorgung bei Wohnung und Verpflegung" nicht gelöst werde und keine Attraktivierungsmaßnahmen vorgesehen seien. Die längere Dauer des Zivildienstes werde mit einer Urlaubskürzung sogar noch verschlimmert. Während die Dienstdauer um 25 Prozent gekürzt werde, werde der Urlaub um 50 Prozent gekürzt. "Das ist Verkürzung nach PISA", ätzte Plattform-Sprecher Christian Kollmann.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe schloss sich der Kritik an der Öffnung für den EWR-Raum an: Es sei zu erwarten, dass Menschen aus EU-Ostländer nicht nur aus ideellen Gründen Zivildienst in Österreich anstrebte, sondern ihnen die Vergütung und Sozialversicherung als Anreiz reiche.

Auch für die Bundesjugendvertretung setzt Prokop mit der Öffnung für Freiwillige "auf das falsche Pferd". Sie möchte bestehende Freiwilligendienste fördern. (APA)

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