SPÖ: Wandlung zum "Regierungsfunk"

13. Mai 2005, 18:49
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"Unikum in der Fernsehgeschichte" - SP will wissen, ob Schüssel die Übertragung seiner Rede durch den ORF als "angemessen" ansieht

Die SPÖ hat am Freitag ihre Kritik am ORF wegen der für Samstag angesetzten TV-Ansprache von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bekräftigt. Es sei ein Unikum in der Fernsehgeschichte und die "endgültige Wandlung des ORF vom Österreichischen Rundfunk zum Österreichischen Regierungsfunk". Schüssel wurde von Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei einer Pressekonferenz aufgefordert, die Gelegenheit wenigsten zu nutzen, um "offene Fragen" zu beantworten.

Nach den SP-Vorstellungen soll der Kanzler bei seiner Ansprache unter anderem auf die hohe Arbeitslosigkeit, die "Demontage des Sozialstaates" und die Neutralität eingehen. Wissen will man aber auch, ob er die Übertragung seiner Rede durch den ORF als "angemessen" ansieht, warum Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) nun eine "konstruktive Persönlichkeit" sei und wie er diesen dazu bringen will, den Staatsvertrag in Sachen zweisprachige Ortstafeln zu erfüllen. (APA)

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