Zweiter Visa-Prozess in Köln eröffnet

16. Mai 2005, 21:30
posten

Erfinder der Reiseschutzpässe auf der Anklagebank - Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt

Köln - Mit einem Paukenschlag hat am Freitag in Köln ein weiterer Prozess begonnen, von dem zusätzliche Klarheit über die so genannte Visa-Affäre erwartet wird. Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt Egbert Bülles, der durch seine deutliche Kritik an der deutschen Visa-Praxis bekannt geworden ist. Erstmals sitzt in dem Verfahren der Erfinder der umstrittenen Reiseschutzpässe, der Versicherungskaufmann Heinz Martin Kübler, auf der Anklagebank.

Küblers Rechtsanwalt warf Bülles zum Prozessauftakt vor, mit seinen Äußerungen sowohl im Visa-Ausschuss des Bundestages, als auch in Zeitungsinterviews Zweifel an seiner notwendigen Objektivität geweckt zu haben. Bülles wies die Vorwürfe zurück.

Neben Kübler muss sich wegen weiterer Fälle der bereits im Februar 2004 als Chef einer Schleuserbande rechtskräftig verurteilte gebürtige Ukrainer Anatoli Barg verantworten. Das erste Urteil hatte die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer und seinen früheren Staatsminister Ludger Volmer ausgelöst. Das Kölner Gericht hatte damals sein relativ mildes Urteil von fünf Jahren Haft auch damit begründet, dass die Visa-Politik der Bundesregierung und das Verhalten der Behörden Barg das Erschleichen von Visa besonders leicht gemacht hätten. (APA/AP)

Share if you care.