Baden - Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) beharrt trotz eines politischen Rückschlags auf der EU-Ebene auf dem Ende Februar vorgegebenen Zeitplan zur Umsetzung der so genannten Arbeitszeitflexibilisierung. "Ich erwarte mir, dass die Sozialpartner Nägel mit Köpfen machen und im kommenden Herbst zu Lösungen kommen, die im Jänner 2006 greifen", sagte Bartenstein am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer (WKÖ) in Baden bei Wien.

Wesentlich vorsichtiger äußerte sich der neue Obmann der Bundessparte Industrie, Wolfgang Welser, der auch Vizepräsident der Industriellenvereinigung (IV) ist. Bartenstein hatte Ende Februar in einem "Arbeitsmarktgipfel" die Sozialpartner aufgefordert, bis Jahresende zu Vereinbarungen zu kommen, wobei die (unausgesprochene) Drohung einer gesetzlichen Regelung über ein neues Arbeitszeitgesetz im Hintergrund gestanden war.

Entwurf wurde abgelehnt

Inzwischen hat aber das Europäische Parlament in seiner 1. Lesung den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine neue Arbeitszeit-Richtlinie abgelehnt. Diese hätte beispielsweise eine Ausdehnung der maximalen Wochenarbeitszeit auf über 48 Stunden beinhaltet. Bartenstein bezeichnete die Ablehnung des Kommissionsvorschlags als "große Enttäuschung" und "Pyrrhussieg der Arbeitnehmer".

Speziell bei der Ablehnung der Unterscheidung aktiver und inaktiver Bereitschaftszeiten (ein für die medizinische Versorgung wichtiges Detail) werde das Parlament mit seiner ablehnenden Haltung nicht durchkommen, weil der von der Kommission vorgelegte Kompromissvorschlag von den 25 EU-Staaten unterstützt werde.

"Mühlen der Sozialpartnerschaft mahlen langsam"

Sollte ein Versuch der Luxemburger Präsidentschaft, noch im Juni mit dem Parlament zu einem Kompromiss zu kommen, scheitern, werde die österreichische EU-Präsidentschaft - also er selbst - ab Anfang 2006 das Thema auf den Tisch bekommen.

Der Industriesprecher der Wirtschaftskammer, Wolfgang Welser, hat sich dagegen bemüht gezeigt, allzu hoch gespannte Erwartungshaltungen der Arbeitgeberseite zu dämpfen. Ein Zwischenbericht über die Flexibilisierungsverhandlungen noch im Juni sei nicht realistisch. Im Herbst könne man ein erstes Resümee der Branchengespräche vorlegen, eine Lösung werde es aber wohl nicht vor Ende 2006 geben. Die "Mühlen der Sozialpartnerschaft mahlen langsam", sagte Welser, der auch daran erinnerte, dass bei den Branchenvereinbarungen zur Flexibilisierung zahlreiche Details ausverhandelt werden müssten. (APA)