Khol hat keine Eile bei Verfassungseinigung

13. Mai 2005, 09:59
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Nationalratspräsident: "Eine Verfassungsreform kann nicht in ein oder zwei Jahren erledigt werden" - Fiedler als Ausschuss-Experte

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol hofft noch in dieser Legislaturperiode auf eine Einigung über die Verfassungsreform. "Die Frage ist, ob ein politischer Wille vorhanden ist. Ich hoffe, dass es vor der Wahl geht", so Khol. Zeitdruck sieht Khol aber keinen: "Wenn das nicht der Fall ist, dann geht es in die nächste Legislaturperiode. Eine Verfassungsreform ist ja nicht etwas, was man in ein oder zwei Jahren erledigen kann."

Khol verweist diesbezüglich darauf, dass die Schweiz für ihre Verfassungsreform 28 Jahre lang gebraucht habe. Und auch in der EU sei der Verfassungsprozess noch nicht abgeschlossen.

Sonderausschuss

Der Nationalratspräsident ist Vorsitzender des am Mittwoch konstituierten Sonderausschusses zur Vorbereitung der Verfassungsreform. Bei der nächsten Sitzung im Juni soll ein Arbeitsprogramm zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes erstellt werden. Zu den "vorrangigen" Themen Schul- und Sicherheitsverwaltung sowie Bund-Länder-Verhältnis werden Experten bestellt.

Zu den Ausschussberatungen beiziehen will Khol auch den bei SPÖ und Grünen umstrittenen Konvents-Präsidenten Franz Fiedler. "Darauf werde ich besonders Wert legen, dass mir Fiedler als Experte zur Verfügung steht." Weitgehenden Konsens zwischen allen vier Fraktionen sieht Khol nach wie vor über den Grundrechtskatalog, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die formale Gliederung der Verfassung.

Einzelnovellen

Sollte eine große Verfassungsreform nicht möglich sein, kann sich Khol auch eine Reform in Einzelnovellen vorstellen: "Ich bin bereit, über alles zu verhandeln." Allerdings wäre alleine die Umsetzung der schon im Österreich-Konvent vereinbarten Punkte "so viel, dass es eine formale neue Nummerierung der Verfassung erfordert", glaubt Khol. Man solle sich in diesem Zusammenhang daher nicht auf den Begriff "Gesamtreform" versteifen. (APA)

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