Rechtsanwalt: Asylpaket wird Höchstgerichte lahm legen

13. Mai 2005, 06:55
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Pochieser: Neukodifikation führt zu "Kollaps der Rechtspflege" und produziert zigtausende Verfahren vor Behörden, VwGH und VfGH

Wien - Die von Innenministerin Liese Prokop (V) vorgelegte Neuregelung des Fremdenrechts werde zu einem "Kollaps der Rechtspflege" führen. Vor allem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof würden von Prokop "lahm gelegt", warnt der Wiener Rechtsanwalt Herbert Pochieser. Mit dem Asylpaket werde nämlich ein großer Teil ihrer bisherigen Judikatur hinfällig. Das bedeute, dass "zigtausende Verfahren" vor den Verwaltungsbehörden sowie den beiden Höchstgerichten "vom Zaun gebrochen" würden, erklärte Pochieser.

Auch auf die Strafgerichte käme Mehrarbeit zu - durch die neuen und verschärften Strafbestimmungen, vor allem zur Scheinehenproblematik, meint Pochieser.

Pochieser rechnet mit jährlich 15.000 bis 20.000 Verfahren durch Neuregelung

Für den - ohnehin chronisch überlasteten - VwGH werde das neue Fremdenrecht die Lage weiter verschärfen. Pochieser rechnet mit jährlich 15.000 bis 20.000 Verfahren durch die Neuregelung. Bei einer jährlichen Erledigung von ca. 5.000 Akten käme es zum Rückstau von 10.000 bis 15.000 Akten pro Jahr. "Damit ist evident, dass der Verwaltungsgerichtshof beim derzeitigen Personalstand auf Jahre hinaus mit der nun zur Beschlussfassung stehenden Fremdengesetzgebung blockiert sein wird", warnte der Rechtsanwalt. Schon 1996 habe sich die Auswirkung der damals restriktiven Fremdengesetzgebung gezeigt; damals, vor der Neuregelung 1997, habe es einen Höchstanfall beim VwGH gegeben.

Mit "praktisch der gleichen Situation einer Überlastung" sei überdies beim VfGH zu rechnen - hätten verschiedenste Experten doch schon Verfassungswidrigkeiten der Neuregelung aufgezeigt, erklärte Pochieser. (APA)

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