Künftig auch eingene Sitzungen zu EU-Themen im Hohen Haus

12. Mai 2005, 23:28
posten

Einstimmiger Beschluss - Schritt zur Vereinheitlichung der Pflegeberufsausbildung beschlossen - Zusammenstoß von Khol und Broukal

Nationalrat: Sitzungen endgültig fix Einheitliche Ausbildung für Pflegebereich

Wien - Der Nationalrat wird künftig durch eigene Sitzungen zu EU-Themen bereichert. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde Donnerstag Abend zum Abschluss des Plenums nun auch in dritter Lesung einstimmig beschlossen. Themen der auf acht Stunden begrenzten Sitzungen werden die Programme der jeweiligen Ratspräsidentschaft sowie aktuelle Europafragen sein, die die Fraktionen vorschlagen können.

Dringliche Anfragen oder Anträge sind in diesen Tagungen ebenso wenig vorgesehen wie Aktuelle oder Fragestunden. Gesetzesbeschlüsse wird es auch nicht geben, es können lediglich Entschließungsanträge mit aufforderndem oder unterstützendem Charakter zur Abstimmung gebracht werden. Ein Rederecht für EU-Parlamentarier oder Kommissare ist nicht angedacht. Die Opposition hatte diese eingeschränkten Möglichkeiten am Mittwoch in Zweiter Lesung heftig kritisiert, an ihrer Zustimmung änderte dies aber nichts. Die neuen Plenartagungen sind grundsätzlich eine Folge der schwachen Beteiligung an der EU-Wahl im vergangenen Jahr.

Schritt zur bundesweiten Vereinheitlichung der Ausbildung bei Pflegeberufen beschlossen

Ansonsten beschlossen die Mandatare in den Abendstunden der 14-stündigen Sitzung unter anderem einen Schritt zur bundesweiten Vereinheitlichung der Ausbildung bei Pflegeberufen. Konkret soll ein modulares Ausbildungssystem geschaffen werden, das einheitliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards sowie eine weitgehende Harmonisierung der Berufsbilder und -bezeichnungen vorsieht, einheitliche Berufsanerkennungen und die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsgruppen gewährleistet und Doppelgleisigkeiten beseitigt.

Abfertigung neu

Bezüglich der Abfertigung neu bringt eine einstimmig verabschiedete Gesetzesnovelle eine formale Zusammenfassung der Regelung über die Auswahl der Mitarbeitervorsorge-Kassen und installiert ein Verfahren zur Zuweisung von Arbeitgebern, die nach Ablauf der Fristen noch keinen Beitrittsvertrag mit einer MV-Kasse abgeschlossen haben.

Schließlich wurde noch - ebenfalls einstimmig - die Kooperation zwischen österreichischen und deutschen Behörden durch einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gestärkt. Mit der Vorlage werden vor allem verfahrensmäßige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Amtshilfeverkehr sowie neue Ermächtigungen für grenzüberschreitendes polizeiliches Einschreiten (z.B. gemischte Streifen, grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen) geschaffen.

Zusammenstoß von Khol und Broukal

Für einiges Aufsehen sorgten gegen Ende der Sitzung einmal mehr der SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal und Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Nachdem sich der frühere ORF-Moderator und SP-Mandatar recht lautstark über Einflussnahmen auf den ORF erregt hatte, meinte der gerade Vorsitz führende frühere VP-Klubchef, dass mit diesem "Höhepunkt" die gerade laufende (Mediengesetz-)Debatte beendet sei. SPÖ und Grüne empörten sich darauf darüber, dass Khol Reden von Abgeordneten nicht zu qualifizieren habe. VP-Klubchef Wilhelm Molterer sah hingegen in der Bezeichnung "Höhepunkt" nichts Anstößiges.

Die nächste planmäßige Sitzung des Nationalrats findet am 8. Juni statt. (APA)

Share if you care.