Dienstleistungsscheck wird etabliert

13. Mai 2005, 12:51
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Nur für Arbeitskräfte mit Arbeitserlaubnis - Opposition sieht Nachteile vor allem für Frauen

Wien - Mit dem Ziel der Eindämmung von Schwarzarbeit im Haushalt ist Donnerstag Abend im Nationalrat von den Koalitionsparteien die Einführung eines Dienstleistungsschecks beschlossen worden. Das Projekt funktioniert folgender Maßen: Der/die Dienstgeber/in kann zum Beispiel in Trafiken oder Postämtern einen Scheck erwerben, mit dem die Arbeitskraft dann einerseits bezahlt, andererseits aber auch (unfall)versichert wird.

Beschäftigt werden können mit dem Scheck freilich nur Personen, die auch über eine legale Arbeitsgenehmigung verfügen. Einsatzbereiche sind einfache Dienstleistungen im Haushalt wie zum Beispiel Reinigung, Kinderbetreuung oder Haushaltsführung.

Reglement

Die Entlohnung der Bediensteten muss jedenfalls den Mindestlohn für Hausgehilfen ausmachen. Sozialversicherungsabgaben (1,4 Prozent Unfallversicherung) und Verwaltungskosten von sechs Cent werden für den/die Arbeitgeber/in im Kaufpreis enthalten sein. Bei einem/r Dienstgeber/in kann ein/ Beschäftigte/r bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 323,46 Euro entlohnt werden, bei mehreren Dienstverhältnissen gibt es keine Höchstgrenze.

Der/die Arbeitnehmer/in muss die Schecks spätestens im Folgemonat bei seiner Gebietskrankenkasse einreichen. Übersteigen die monatlichen Dienstleistungsschecks bei einer mehrfachen Beschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze ist der Beschäftigte automatisch kranken- und pensionsversichert. Der Sozialversicherungsbeitrag von 14,2 Prozent wird dem/der Arbeitnehmer/in dann per Erlagschein (monatlich) vorgeschrieben.

Nachteile vor allem für Frauen

Die Opposition lehnte das Regierungsmodell ab. SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy meinte in der Plenardebatte, mit dem Dienstleistungsscheck würden "neue prekäre Beschäftigungsformen" geschaffen. Zusätzlich würden Kettenverträge legalisiert. Es handle sich wieder um einen Schritt, der besonders Frauen in Richtung "working poor" bringe. Die Grüne Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny meinte, das Projekt gehe vom System her in die falsche Richtung, sei in der Praxis unkontrollierbar und zementiere einen Niedriglohnbereich ein.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sieht im Dienstleistungsscheck eine Möglichkeit für Personen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, ihr Gewissen zu erleichtern. Wie sich die Dinge entwickeln, werde man sehen, kündigte der Ressortchef eine rechtzeitige Evaluierung an. Schließlich betrete man hier Neuland. Die Abgeordnete Mares Rossmann (B) erklärte für die blau-orange Fraktion, das Projekt weise einen Weg in die Legalität: "Wir hoffen, dass es entsprechend angenommen wird." (APA)

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