Bulgarien: Präsidium will trotz Ratifizierung EU-Referendum

15. Mai 2005, 13:47
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Parwanow: Nicht Institutionen, sondern Volk tritt EU bei - Regierung billigte neue Strafprozessordnung

Sofia - Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow hat trotz der bereits erfolgten Ratifizierung des EU-Vertrages eine Volksbefragung über die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union gefordert. "Das Thema über das Referendum darf nicht von der Tagesordnung genommen werden", sagte Parwanow am Donnerstag vor der Presse in Sofia nach der Unterzeichnung eines Erlasses über die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages. Nicht die bulgarischen Institutionen, sondern das "ganze bulgarische Volk" treten der EU bei, meinte er.

Der am 25. April in Luxemburg unterzeichnete EU-Vertrag sieht eine Aufnahme Bulgariens zusammen mit dem Nachbarland Rumänien Anfang 2007 vor. Parwanow bemängelte, dass mit einer im Vertrag vereinbarten vorzeitigen Stilllegung zweier veralteter Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau "die bulgarischen Interessen nicht berücksichtigt wurden".

"Die Schließung der Reaktoren drei und vier war für uns ein schwieriger Kompromiss", sagte er. Es sei aber "keine Umkehr" möglich. Bei einem unterzeichneten Vertrag müssten alle Vorstellungen über Nachverhandlungen vergessen werden, meinte Parwanow im Gegensatz zu Vertretern der oppositionellen Sozialisten, deren Parteivorsitzender er vor seinem Amtsantritt als Staatsoberhaupt gewesen war.

Die bulgarische Regierung billigte am Donnerstag unterdessen den Entwurf einer neuen Strafprozessordnung. Sie soll das gegenwärtig gültige Gesetzeswerk ablösen, das von der Europäischen Union und den USA als ineffektiv im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität kritisiert wird. Mit der neuen Strafprozessordnung solle die Rechtsprechung beschleunigt werden, sagte Justizminister Anton Stankow. Kritik kam von Generalstaatsanwalt Nikola Filtschew, der den Entwurf als eine studentische "Seminararbeit" bezeichnete.

Um in Kraft zu treten, muss das neue Gesetzbuch auch vom Parlament verabschiedet werden. Dies soll wegen der Parlamentswahl am 25. Juni erst durch eine neu zu wählende Volksversammlung erfolgen. Bulgarien hat sich bei den EU-Aufnahmeverhandlungen verpflichtet, eine neue Strafprozessordnung einzuführen. Damit dies auch im EU-Bericht für 2005 verzeichnet werden kann, müsste das Gesetzeswerk wenigstens in erster Lesung bis Mitte September vom Parlament verabschiedet werden.

Bulgarien droht das Inkrafttreten einer Schutzklausel im EU-Beitrittsvertrag zur Aufschiebung seiner für Anfang 2007 geplanten Aufnahme um ein Jahr, sollte das Balkanland sein Justizsystem nicht reformieren können. (APA/dpa)

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