"Für Gerechtigkeit haben wir Sozialgesetzgebung"

20. Mai 2005, 16:52
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Matznetter äußerte Bedauern über Firmenverkäufe wie Austria Tabak, BA-CA oder aktuell VA Tech - Scharinger für Flat Tax, Matznetter dagegen

Wien - "Unsere Heuschrecken sind eher vom Aussterben bedroht, zum Beispiel die Warzenbeißer oder die blauflügeligen Ödlandheuschrecken." Das internationale Finanzkapital ähnle hingegen eher der Wüstenheuschrecke, die alle zwölf Jahre ganze Landstriche in Afrika kahl fresse und sich dabei selbst die Lebensgrundlage entziehe. Gewohnt launig sorgte sich SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Mittwochabend um die Zukunft der heimischen Unternehmenslandschaft und nahm dabei Anleihe bei SPD-Chef Franz Müntefering und dessen Kapitalismuskritik ("Heuschreckenschwärme").

Matznetter, zu Gast bei Ludwig Scharinger, Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, äußerte in dem "wirtschaftspolitischen Diskurs" Bedauern über Firmenverkäufe wie seinerzeit Austria Tabak und Bank Austria oder aktuell VA Tech. Scharinger zeigte sich hingegen "sehr glücklich", dass Siemens die VA Tech übernehme. Der Linzer Technologiekonzern sei "schön langsam ein Bonitätsthema" geworden. Dieses Problem sei nun mit Siemens aus der Welt, so Scharinger.

Uneins sind sich der Chef der größten Regionalbank Österreichs und der rote Schattenfinanzminister auch was die Zukunft der Steuerpolitik angeht. Scharinger wünscht sich eine Flat Tax in Österreich nach osteuropäischem Vorbild. "Wir verbrauchen zu viel Zeit mit dem komplizierten Steuersystem." Matznetter ist hingegen klar gegen eine Flat Tax, die "nichts vereinfache" und nur zu neuen Ungerechtigkeiten führe. Scharinger konterte: "Für die Gerechtigkeit haben wir die Sozialgesetzgebung."

Was den internationalen Steuerwettbewerb angeht, hätte diesen vor allem die österreichische Bundesregierung mit der Senkung der Körperschaftssteuer und vor allem der neuen Gruppenbesteuerung angeheizt. Dadurch werde die KöSt zur "Beliebigkeitssteuer", sagte Matznetter. Scharinger hält die Gruppenbesteuerung erwartungsgemäß "für richtig". Der Banker hofft wieder auf mehr Konzernzentralen in Österreich. Dazu, erinnerte Matznetter, hätte es freilich eine entsprechende gesetzliche Bedingung zur Nutzung der Gruppenbesteuerung gebraucht. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.5.2005)

  • Wirtschaftspolitik macht durstig: SP-Finanzer Christoph Matznetter (li.) und Ludwig Scharinger, RLB OÖ.
    foto: standard/andy urban

    Wirtschaftspolitik macht durstig: SP-Finanzer Christoph Matznetter (li.) und Ludwig Scharinger, RLB OÖ.

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