Rückzieher erhöht Boltons Chance

16. Mai 2005, 22:05
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Republikaner Voinovich gab Widerstand gegen nominierten UN-Botschafter auf

Das flammende Plädoyer des republikanischen Senators George Voinovich aus Ohio gegen den von US-Präsident George W. Bush für den Posten des UNO-Botschafters nominierten John R. Bolton im Außenpolitischen Ausschuss ließ die Herzen der Demokraten zunächst höher schlagen: Kurz schien es, als könne sich ihre Hoffnung, Boltons Bestätigung zu blockieren, erfüllen. Außenministerin Condoleezza Rice, so Voinovich, habe ihm versichert, sie werde Bolton im Fall seiner Nominierung persönlich überwachen: "Warum in aller Welt schicken wir jemand zur UNO, der Überwachung benötigt?"

Aber trotz seiner scharfen Worte und der scheinbar eindeutigen Absicht, gegen Bolton zu stimmen, steckte Voinovich letztlich zurück: Er maße sich nicht an, anderen seine Meinung zu oktroyieren, und schlug daher vor, den umstrittenen Kandidaten "ohne Empfehlung" an das Senatsplenum zu verweisen. Wie sich später herausstellte, hatte man sich bereits vor der Abstimmung im Ausschuss auf diesen Kompromiss geeinigt.

Voinovich, der erst vergangenen November auf sechs Jahre wieder gewählt wurde, hätte wenig verloren, wenn er die Nominierung als einziger Republikaner blockiert hätte. Seine Motive wurzeln vermutlich in einer traditionellen Philosophie: Jeder vom Präsidenten ausgewählte Kandidat habe das Recht, von allen hundert Senatoren und nicht nur von einer Hand voll streitbarer Ausschussmitglieder beurteilt zu werden. Und damit war die kurze Euphorie der Bolton-Gegner zu Ende.

Selbst wenn einige Demokraten von einer Niederlage für George W. Bush sprechen, scheinen eher die Republikaner Recht zu haben, die dieses Resultat als weiteren Triumph für den Präsidenten bezeichnen. Im Ausschuss gab es außer Voinovich noch drei andere Republikaner, die starke Zweifel an Bolton geäußert hatten, sich aber während der Sitzung halbherzig für Bolton entschieden. Andere gemäßigte Republikaner scheinen ebenso zögerlich. Und dann gibt es noch eine Hand voll Demokraten, etwa den ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten Joe Lieberman, die sich auf die Seite des Präsidenten stellen könnten. Bei einer republikanischen Mehrheit von 55 zu 45 Sitzen im Senat scheint die Bestellung von Bolton daher nahezu garantiert.

Der einzige Ausweg, der den Demokraten nun verbleibt, wäre der so genannte "filibuster" - Dauerreden zur Verhinderung einer Abstimmung. In diesem Fall müssten sie allerdings befürchten, von den Republikanern noch mehr in das Eck der nur an Obstruktion interessierten Neinsager gestellt zu werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2005)

Susi Schneider aus New York
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    Der 56-jährige John Bolton harrt dem Ergebnis des Votums.

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