Die Mindereinnahmen gehen ausschließlich zulasten des Bundes und der Länder, während die Gemeinden dank des Anstiegs bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von 1,4 Milliarden Euro aussteigen. Eichel muss sich wegen der schwächelnden Konjunktur bei seinem Haushalt heuer auf 3,5 Milliarden Steuereinnahmen weniger als noch vor einem halben Jahr berechnet einstellen. Trotz des überraschend hohen Wachstums im ersten Quartal 2005 gehen Experten dennoch von nur wenig mehr als einem Prozent für heuer aus.
Eigentlich hat sich der Finanzminister fest vorgenommen, 2005 Jahr das Maastricht-Kriterium einzuhalten, nachdem er es in den vergangenen drei Jahren überschritten hat. Doch angesichts der Zahlen werde es "immer schwieriger", unter der Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zu bleiben, erklärte er am Donnerstag in Berlin. Denn Eichel brechen nicht nur die Steuereinnahmen weg, er hat noch andere "erhebliche Belastungen bei den Ausgaben", wie er es formulierte: die Arbeitsmarktreformen Hartz IV.
Hartz wird teurer als erwartet
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hoch, mehr Menschen als vom Finanzministerium veranschlagt sind auf das neue Arbeitslosengeld II angewiesen. Wie viel das den Bund am Jahresende mehr kosten wird, wollte Eichel noch nicht genau sagen. Er sprach von "einer mittleren einstelligen Milliarden-Zahl". In den Medien kursiert ein höherer Wert: Angeblich wird Hartz IV in den kommenden zwei Jahren 20 Milliarden Euro teurer als berechnet. Einen Nachtragshaushalt für 2005 will Eichel derzeit nicht vorlegen.
Ein Sparpaket oder Steuererhöhungen sind auch nicht geplant, er setzt auf das "zögerliche Erstarken der Wachstumskräfte". Dazu gehört für ihn die beim Jobgipfel im März mit der Union vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent. Allerdings gibt es in der SPD- und in der Grünen-Fraktion Widerstände. Abgeordnete meinen, man könne angesichts der Milliarden-Löcher im Haushalt den Unternehmen nicht entgegenkommen.
Blockade von Subventionsabbau
Die Schuld an der Haushaltsmisere schiebt Eichel auf CDU/CSU. In "organisierter Verantwortungslosigkeit" blockiere die Opposition seine Pläne zum Subventionsabbau und verhindere Einsparungen von 17 Milliarden Euro jährlich. Jetzt lässt Eichel prüfen, welche Kreditforderungen er verkaufen kann. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.5.2005)
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dann entsprechen die 66,8 mrd eher 4 % und darüber ...
es ist zwar klar dass deutschland extra probleme hat, aber wie lange wird noch gewartet bis es einen stabilitätspakt gibt der auch eingehalten wird?
ändern oder die bestimmungen einhalten, egal was - aber etwas muss geschehen!
mfg
smoky
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