Bundestag regelt Großen Lauschangriff neu

15. Mai 2005, 12:46
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Bundesverfassungsgericht untersagte Abhörungen im privaten "Kernbereich"

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition den Großen Lauschangriff neu geregelt und ist damit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen. Karlsruhe hatte im vergangenen Jahr die bisherige Abhörpraxis bemängelt und das Lauschen im "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" untersagt.

Während der Union die von Rot-Grün vorgenommenen Einschränkungen zu weit gingen, forderte die FDP noch größere Beschränkungen. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. (APA/dpa)

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