Volles Programm

12. Mai 2005, 22:01
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Die Türkei muss sich nun aufs Äußerste anstrengen, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften - Von Christoph Prantner

Die vergangenen Monate hatten es in sich für die Regierung Erdogan: Zuerst knüppelt die türkische Polizei eine friedliche Frauendemo nieder. Dann macht die internationale Gemeinschaft Druck auf Ankara, nach 90 Jahren den Völkermord an den Armeniern endlich anzuerkennen. Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der PKK-Chef Abdullah Öcalan kein faires Verfahren hatte. Und über allem schwebt die De-facto-Anerkennung Zyperns, die bis zum Oktober erfolgen muss, sofern die Türkei zum vereinbarten Termin Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen will.

Aus dieser Lage ergibt sich das volle Programm der Befürchtungen, die Kritiker des Beitrittsverfahrens vor dem entscheidenden Brüsseler Gipfel im vergangenen Dezember geäußert haben: Die Türken nähmen es nicht so genau bei Frauen-, Minderheiten- und Menschenrechten. Aufarbeitung von Geschichte und internationale Entspannungspolitik fielen ihnen schwer. Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Implementierung von legistischen und institutionellen Reformen fänden eher auf der Ebene von Worten statt als auf jener der Taten.

In jedem dieser Fälle muss sich die Türkei nun aufs Äußerste anstrengen, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit haben, nach einem großen politischen Sieg, die Mühen der Ebene für die Regierung Erdogan begonnen. Es zählen keine Ankündigungen und guten Worte mehr, jetzt nicht und erst recht nicht nach dem etwaigen Beginn von Beitrittsverhandlungen. Es genügt nicht mehr, die Dinge in die Länge zu ziehen. Ergebnisse müssen her.

Angesichts der Probleme kann sich jeder ausmalen, wie hart solche Gespräche werden dürften. Von einem Beitrittsautomatismus, wie er auch in Österreich allenthalben befürchtet wurde, kann also wohl keine Rede sein. Auch dann nicht, wenn Premier Recep Tayyip Erdogan, wie unlängst angekündigt, jedes einzelne Detail der Verhandlungen selbst in die Hand nimmt. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.05.2005)

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