Irakischer Teufelskreis

12. Mai 2005, 18:45
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Ohne Sicherheit ist kein Wiederaufbau möglich, ohne Wiederaufbau keine Sicherheit - Von Gudrun Harrer

Es sieht so aus, als hätten sich die Kräfte im Irak, die um jeden Preis der Übergang des Landes in eine bessere Zukunft verhindern wollen, gut auf den Moment vorbereitet: Kaum war die noch inkomplette Regierung in Bagdad von der Nationalversammlung abgesegnet, begann eine Gewaltkampagne ohnegleichen. Täglich fallen dutzende Menschen Attentaten zum Opfer - es sind mehr als gemeldet, die mediale Abdeckung des Irak ist ja längst nicht mehr vorhanden.

Die Absicht ist klar: Sollte irgendjemand Vertrauen in diese erste basierend auf gültigen Wahlresultaten gebildete irakische Regierung haben - nach dem langen, wenig erquicklichen Regierungsbildungsprozess ohnehin schwer genug -, dann soll ihm dieses ausgebombt werden.

Gleichzeitig läuft seit fünf Tagen eine neue Offensive der US-Armee, diesmal in der westlichen Provinz Anbar. Die Amerikaner, die diesmal gar nicht vorgeben, dass auf ihrer Seite signifikante irakische militärische Kräfte kämpfen, melden große Erfolge - über hundert Aufständische seien getötet worden, vor allem sei man dem inneren Kreis um Osama Bin Ladens Mann im Irak, Abu Mussab al-Zarkawi, sehr nahe gekommen. Umso erschreckender, wenn parallel zu Kriegshandlungen, die den Jihadisten so sehr zusetzen, die Terrorkampagnen woanders ungebrochen und stärker weitergehen. Das ist eine klare Aussage zu den Ressourcen der Extremisten.

Nüchtern muss man feststellen, dass die Aufstellung irakischer Sicherheitskräfte und Armee nicht funktioniert, wie sie sollte - einmal abgesehen davon, dass die Iraker, die mutig oder arm und verzweifelt genug sind, um sich für diesen Beruf zu entscheiden, auch die vorrangigen Ziele von Terroristen sind. Das Pentagon gibt großartige Zahlen heraus (etwa 90.000 Polizisten und Sicherheitskräfte und gut 70.000 Soldaten) und sagt nicht dazu, wie viele davon operativ und auch einigermaßen bewaffnet sind: die wenigsten, sagen Insider.

Aber nicht nur die Sicherheitslage ist deprimierend. Außer den Opferstatistiken gibt es noch andere Fakten, von denen man weniger hört: Durch die schlechte Sicherheitslage verzögert sich der Wiederaufbau der Infrastruktur und die Rehabilitierung der Wirtschaft weiter. Die Iraker haben weiter weniger Elektrizität als vor dem Krieg - wieder nähern sie sich einem irakischen Sommer mit Temperaturen um die 50 Grad, in dem sie nur stundenweise Strom haben werden, dem dritten seit dem Krieg.

Weiter wird weniger Öl produziert als vor dem Krieg - nur 15 Prozent der von den USA dafür vorgesehenen Gelder wurden bisher für die Öl-Infrastruktur ausgegeben, und auch von den dem Irak versprochenen Hilfsgeldern ist wenig angekommen: Die Lage ist einfach nicht danach, irgendetwas zu machen. Es ist ein Teufelskreis: Bei diesem Gewaltpegel ist ein Wiederaufbau nicht möglich. Der nicht funktionierende Wiederaufbau speist seinerseits die Gewalt.

Bleibt der politische Prozess, der durch die Regierungsbildung wieder auf die Schienen gebracht werden sollte. Am Dienstag wurde ein 55-köpfiger parlamentarischer Ausschuss eingesetzt, der einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, der ja bis Mitte August der Nationalversammlung vorliegen soll.

Der Ausschuss wurde gemäß der Stärke der einzelnen politischen Gruppen im Parlament gebildet - was nichts anderes heißt, als dass die arabischen Sunniten, die ja die Wahlen großteils boykottierten, durch einen einzigen Abgeordneten vertreten sind. Sollte das so bleiben - an einer Ausweitung soll gearbeitet werden -, dann hat ein Verfassungsentwurf keine Chance, auch in den von den arabischen Sunniten dominierten Provinzen angenommen zu werden: Es genügt ein Veto von drei, ihn zu Fall zu bringen.

Aber angesichts der Differenzen auch zwischen religiösen Schiiten und Kurden ist das fast schon ein optimistischer Blick in die Zukunft: Zuerst muss es diesen Verfassungsentwurf einmal geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.05.2005)

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