"Am Ende immer dasselbe Ergebnis"

12. Mai 2005, 18:32
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Regierung Erdogan akzeptiert Straßburger Spruch und versucht Nationalisten zu beruhigen

"Wir können den Prozess gegen den Terroristenführer Abdullah Öcalan hundertmal wiederholen, am Ende wird doch immer dasselbe Ergebnis stehen." Bereits einen Tag bevor der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg sein Urteil aussprach, versuchte sich Außenminister Abdullah Gül mit einer Schadensbegrenzung. Regt euch nicht so auf, signalisiert die Regierung der Bevölkerung, was immer das Gericht sagt, Öcalan wird weiterhin lebenslang im Gefängnis bleiben.

Bisher hat die Abwiegelung jedoch nicht viel genutzt. Sowohl die Medien wie der sprichwörtliche Mann auf der Straße sind empört. "Europa spielt mit uns", titelte das Massenblatt Aksam bereits gestern, und selbst die proeuropäischen Kommentatoren sind über das Urteil höchst unglücklich, weil es vor allen den Nationalisten nutzt und in der Sache nichts ändern wird.

Für Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan kommt der Spruch aus Straßburg jedenfalls zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Nach der EU Euphorie im letzten Jahr herrscht im Moment eher Katerstimmung vor. Die Nationalisten beklagen die ungerechte Behandlung der Türken auf Zypern und sehen die Türkei in der Armenien-Frage zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und gerade jetzt, wo die kurdische PKK wieder verstärkt angefangen hat, Bomben zu legen und Polizeistationen anzugreifen, verlangt Europa auch noch, den Prozess gegen den Kurdenführer zu wiederholen.

Die Regierung hat zwar angekündigt, man werde das Urteil sehr ernst nehmen, trotzdem wird man wohl zunächst versuchen, Zeit zu gewinnen. "Wir warten nun auf die schriftliche Begründung", sagte Justizminister Cemil Cicek am Donnerstag. Trotzdem war klar, dass die Türkei der Forderung nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens nachkommen wird.

Zunächst muss dann aber erst einmal ein Gesetz geändert werden, mit dem man genau versucht hatte, Öcalan von Amnestien oder Einsprüchen internationaler Gerichte auszunehmen. Dann werden dessen Anwälte auf Wiederaufnahme des Verfahrens klagen müssen. Die Regierung hofft deshalb, dass es bis zu einer Neuverhandlung noch gut ein Jahr dauern kann. Bis dahin ist die Erregung um Öcalan vielleicht so weit abgeflaut, dass die Neuauflage des Prozesses ohne große Erschütterungen vonstatten geht. (Jürgen Gottschlich/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2005)

Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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