Gericht: Öcalan-Prozess war kein faires Verfahren

12. Mai 2005, 20:19
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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte empfiehlt der Türkei die Wiederaufnahme des Prozesses - Erdogan soll den Spruch akzeptieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte empfiehlt der Türkei die Wiederaufnahme des Prozesses. Die EU-Kommission fordert von der Regierung Erdogan, den Spruch zu akzeptieren.

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Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Prozess gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan als rechtswidrig gewertet und der Türkei empfohlen, das Verfahren neu aufzurollen. Im Öcalan-Prozess vor einem Staatssicherheitsgericht habe die Türkei 1999 gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess verstoßen, erklärte das Straßburger Gericht am Donnerstag. Zudem sei das 1999 ausgesprochene Todesurteil eine "menschenunwürdige Behandlung" gewesen, da der Verurteilte in Angst vor einer Hinrichtung - die Todesstrafe wurde erst 2002 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt - habe leben müssen. Der Menschenrechtsgerichtshof bestätigte am Donnerstag damit sein erstinstanzliches Urteil vom März 2004; eine Berufung ist nicht möglich.

Ein neuer Prozess oder die Wiederaufnahme des Verfahrens seien angemessene Mittel, um den festgestellten Verstoß gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess zu korrigieren, erklärte das Straßburger Gericht. Es rügte unter anderem, dass Öcalan nach seiner Verschleppung aus Kenia im Februar 1999 eine Woche in Polizeigewahrsam war, ohne einen Anwalt sprechen zu können. Später seien die Anwälte nur kurz zu ihm gelassen worden und hätten mit ihrem Mandanten nur in Anwesenheit von Sicherheitskräften sprechen können.

Auch hätten sie erst sehr spät Einsicht in die Akten erhalten. Öcalan selbst habe die Anklageschrift erst unmittelbar vor Beginn seines Prozesses im Juni 1999 lesen dürfen. In dem türkischen Staatssicherheitsgericht habe zunächst auch ein Militärrichter gesessen, stellte der Gerichtshof weiter fest. Dieser sei erst später durch einen zivilen Richter ersetzt worden.

Der britische Anwalt Öcalans, Mark Muller, sagte nach der Urteilsverkündung, das Urteil des Gerichtshofs sei "kristallklar". Öcalan habe keinen fairen Prozess bekommen, das Staatssicherheitsgericht sei als parteiisch gerügt worden. "Daher sollte es einen neuen Prozess geben." Die EU-Kommission forderte die türkische Regierung auf, das Urteil zu akzeptieren und ein faires Verfahren gegen den kurdischen Rebellenführer zu gewährleisten.

Öcalan sitzt auf der Gefängnisinsel Imrali in Einzelhaft. Einmal pro Woche dürfen seine Anwälte ihn besuchen. Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, sie betätigten sich dabei als Kuriere zwischen Öcalan und der PKK. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2005)

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    Nach Stationen in Italien, Russland und Griechenland wird Abdullah Öcalan 1999 in Kenia gefasst.

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