Atomgespräche auf Messers Schneide

18. Mai 2005, 20:00
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Teheran droht mit Austritt aus dem Atomwaffensperr- Vertrag – Hohe Forderungen an EU - Eine Analyse

Wien – Die Atomgespräche zwischen dem Iran und den EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) standen am Donnerstag auf Messers Schneide. Bei der Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien war am Vortag ein iranischer Diplomat eingetroffen, um gegebenenfalls einen Brief zuzustellen, mit dem der internationale "nukleare Wachhund" notifiziert werden sollte, dass der Iran die im Herbst auf freiwilliger Basis suspendierten Vorarbeiten zur Urananreicherung wiederaufnimmt (die Umwandlung von Uran-Tetrafluorid in Uran-Hexafluorid, womit Zentrifugen gespeist werden).

Die EU-3 kamen dem sich abzeichnenden iranischen Schritt mit einem Brief an Chefverhandler Hassan Rohani zuvor, in dem sie für diesen Fall das Ende der Verhandlungen ankündigten. Die Europäer waren mit den USA über eingekommen, sich bei Scheitern der Verhandlungen nicht weiter dagegen zu sperren, dass die Sache vor den UNO-Sicherheitsrat in New York kommt. Die USA hatten im Gegenzug ihre Unterstützung für die Verhandlungen erklärt.

In einer harten Reaktion auf den Brief drohte Rohani am Donnerstag mit dem Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag. Der NPT (Non-Proliferation Treaty) – über dessen Zukunft soeben in New York auf einer Konferenz diskutiert wird – garantiert Ländern, die auf Atomwaffen verzichten, den Zugang auch zu entwickelten Nukleartechnologien für zivile Zwecke. Der Iran, der beteuert, das angereicherte Uran nur für die Produktion von Reaktorbrennstoff und nicht für Waffen herstellen zu wollen, tut sich kurz vor den Präsidentenwahlen im Juni mit Konzessionen besonders schwer. Tatsächlich will sich Teheran den Verzicht auf eine eigene Urananreicherung teuer abkaufen las sen lassen beziehungsweise nicht völlig verzichten.

Dem STANDARD liegt ein Papier von Ende April mit den iranischen Vorstellungen vor: Unter anderem will der Iran 3000 Zentrifugen in Natanzbetreiben, unter der Aufsicht der IAEO und mit der Verpflichtung, das dabei erzeugte Uran sofort in Brennstoff weiterzuverarbeiten. Teheran bietet dafür an, in mehreren Phasen das "Additional Protocol" der IAEO, das strengere Safeguards-Inspektionen erlaubt, offiziell zu akzeptieren; den Verzicht auf Wiederaufbereitung zu erklären; sich per Gesetz zur friedlichen Nutzung von Kernenergie zu verpflichten und Produktion, Besitz und Gebrauch von Atomwaffen auf Dauer zu verbieten; zu erklären, Uran nicht über einen gewissen Wert anzureichern.

Das heißt, der Iran würde trotzdem die Uran-Anreicherungstechnologie besitzen – genau das wollen jedoch die USA und Israel nicht dulden. Aber auch diese Übereinkunft sollten die EU-3 nach dem Willen der Iraner teuer bezahlen, mit: Garantieerklärungen zu weit reichender wirtschaftlicher Zusammenarbeit, (in einer späteren Phase auch Waffengeschäfte); einer Erklärung, in der der Iran als eine der Hauptquellen für die Energieversorgung Europas anerkannt wird; Zugang zu Hochtechnologie und Nukleartechnologie für den Iran; dem Bau von Atomreaktoren im Iran; weit reichenden Garantien für die Versorgung mit Brennstoff für Reaktoren; Aufhebung der Handelsbeschränkungen der G-8; einer EU-Initiative zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2005)

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    Irans Chefverhandler in Nuklear-Angelegenheiten Hassan Rohani.

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