Verfassung bald in 10 von 25 EU-Staaten ratifiziert

29. Mai 2005, 22:04
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Parlamentszustimmung zumeist klar - Referenden oft unsicher

Paris - Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur EU-Verfassung haben bald zehn der 25 EU-Staaten den Verfassungsvertrag ratifiziert oder sind nur noch durch Formalakte davon getrennt. Die Verfassung soll am 1. November 2006 in Kraft treten, wobei vor allem die noch ausstehenden Referenden für Spannung sorgen.

Endgültig ratifiziert ist die EU-Verfassung bereits in den sechs Mitgliedstaaten Litauen, Ungarn, Griechenland, Italien, Slowenien und zuletzt auch Slowakei durch die jeweiligen Parlamente.

Bald unter Dach und Fach bringen dürften auch die Bundesräte in Berlin und Wien als jeweils zweite Parlamentskammern die Verfassung. Österreich soll am 25. Mai endgültig zustimmen, Deutschland am 27. Mai. Sehr bald zustimmen dürfte auch das Parlament von Zypern; dort ist ein Votum bis zum Monatsende vorgesehen.

Nur eine formale Zustimmung steht noch in Spanien aus: Dort stimmte die Bevölkerung im Februar klar mit Ja. Der Form halber müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Das Verfahren soll im Juni durch den Senat abgeschlossen werden, nachdem das Abgeordnetenhaus den Vertrag Ende April abgesegnet hatte.

Belgien und Malta dürften mit ihren Parlamentsvoten bis zum Sommer folgen. Unklar sind die Termine für die erwartete parlamentarische Zustimmung in Estland, Finnland, Lettland und Schweden.

Als offen gilt der Ausgang der Volksabstimmungen. Zunächst steht die Befragung am 29. Mai in Frankreich an. Danach folgen als so genannte konsultative Referenden - also Volksbefragungen, bei denen ähnlich wie in Spanien letztlich doch das Parlament entscheidet - die Niederlande (1. Juni) und Luxemburg (10. Juli). Dänemark (27. September) und Portugal (2. oder 9. Oktober) wollen ihren Bürgern das entscheidende Votum über die Verfassung überlassen.

Wahrscheinlich stimmt das polnische Volk am 25. September ab. Briten und Iren werden voraussichtlich erst im nächsten Jahr zur Stimmabgabe gerufen. Tschechien hat noch nicht entschieden, ob es ein Referendum ausrichtet. (APA)

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