Erdogan: Türkische Justiz entscheidet über Öcalan-Prozess

17. Mai 2005, 13:42
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"Die Türkei ist ein Rechtsstaat" - DEHAP hofft auf neue Waffenruhe

Istanbul/Ankara - Die türkische Justiz wird nach Angaben von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan über eine eventuelle Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan entscheiden. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat", sagte Erdogan am Donnerstag. Er reagierte damit auf das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Öcalan keinen fairen Prozess erhalten hatte.

Zugleich fügte er hinzu: "Gleichgültig ob das Dossier vor Gericht neu aufgerollt wird oder nicht, im Bewusstsein der (türkischen) Nation ist es abgeschlossen." Für das weitere Verfahren sei allein die Justiz zuständig. Wenn die Welt "noch einmal das Strafdossier eines Terroristen" öffnen wolle, laute die Antwort, dass "die türkische Justiz unabhängig und die Türkei ein offener Rechtsstaat ist."

DEHAP hofft auf neue Waffenruhe

Die wichtigste Kurdenpartei in der Türkei, DEHAP, hat unterdessen das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtes begrüßt. Das Urteil werde die kurdischen Rebellen ermutigen, eine neue Waffenruhe auszurufen, erklärte der Vorsitzende der Partei des Demokratischen Volkes (DEHAP), Tuncer Bakirhan, am Donnerstag in Ankara. Ein neuer Prozess gegen Öcalan werde den Beginn eines neuen Prozesses hin zu einem dauerhaften Frieden markieren.

Die inzwischen verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hatte sich nach einem 15-jährigen Krieg gegen die türkische Armee 1999 auf Befehl Öcalans aus der Türkei in den Nordirak zurückgezogen. Ende Mai 2004 kündigten die Kurdenkämpfer ihre Waffenruhe aber auf. (APA/dpa/AFP)

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