Rupel: Österreich setzt Verpflichtungen gegenüber Slowenen nicht um

12. Mai 2005, 15:45
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Slowenischer Außenminister ist nicht zu den Staatsvertragsfeiern eingeladen

Laibach - Österreich hat noch immer nicht seine verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Volksgruppe umgesetzt. Diese Ansicht vertrat der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel vor dem außenpolitischen Ausschuss des Laibacher Parlaments am Donnerstag, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete. Rupel sagte, der 50. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrages am Sonntag sei von diesen "ungelösten Problemen" überschattet.

Rupel wies allerdings den Vorschlag von Franc Znidarsic, eines Abgeordneten der kleinsten Koalitionspartei DeSUS (Pensionistenpartei), zurück, nicht mehr mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) zu reden und ihm die Einreise nach Slowenien zu verwehren. Der DeSUS-Abgeordnete meinte: "Es ist unmöglich, mit Haider zu reden - genauso wie mit Hitler."

Der slowenische Außenminister sagte weiter, Slowenien wolle auch in den EU-Gremien darauf hinweisen, dass Österreich die slowenische Minderheit ungenügend schütze. Er wies auch darauf hin, dass er zur Staatsvertragsfeier nicht eingeladen worden sei. Gleichzeitig betonte Rupel aber, dass die Beziehungen mit Österreich "nicht wirklich kritisch" seien.

Zu dem 25. und 30. Jahrestag des Staatsvertrages (1980 und 1985) waren auch die Außenminister der Nachbarstaaten Österreichs nach Wien eingeladen worden, darunter Jugoslawien, dessen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag Slowenien gegen den Widerstand Österreichs beansprucht. Bei den nachfolgenden Gedenkfeiern waren keine offiziellen ausländischen Gäste vertreten. Zur Feier des 50. Jahrestags der Staatsvertrags-Unterzeichnung sind aus dem Ausland nur Vertreter der vier Signatarstaaten zu den Feierlichkeiten eingeladen worden. (APA)

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