EU-Kritiker beantragen Misstrauensvotum gegen Barroso

15. Mai 2005, 13:47
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EU-Kommissionspräsident: "Völlig absurd"

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso muss sich wegen seiner Gratis-Kreuzfahrt einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Die EU-kritische Fraktion für Unabhängigkeit und Demokratie begründete ihren Antrag mit einer Kommissionsentscheidung, die den Gastgeber von Barrosos Seereise begünstigt habe. Barroso bezeichnete den Vorstoß am Donnerstag in Brüssel als "völlig absurd, weil er etwas aus meinem Privatleben mit einer Entscheidung der Kommission verknüpft". Diese Entscheidung sei vor seinem Amtsantritt im November gefallen.

Die EU-Kommission unter Barrosos Vorgänger Romano Prodi hatte im September eine staatliche Beihilfe für eine Werft des griechischen Bankiers und Reeders Spiro Latsis genehmigt. Latsis hatte Barroso nach dessen Wahl an die Kommissionsspitze im Sommer 2004 zu einer mehrtägigen Kreuzfahrt auf seine Yacht eingeladen. Barroso nennt Latsis seinen Freund, weshalb die Einladung eine Privatsache sei.

"Völlig absurd"

"Ich denke, dies ist eine völlig absurde politische Initiative", sagte Barroso zu dem Misstrauenantrag. "Dennoch sind wir wie immer bereit, ganz offen alle vorliegenden Informationen weiterzugeben, weil wir das Europäische Parlament respektieren." Der Antrag des Briten Nigel Farage, den insgesamt 74 Abgeordnete unterstützen, erzwingt eine Beschäftigung des Parlaments mit dem Fall. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Die großen Fraktionen hatten die Sache nach Barrosos früheren Erklärungen für erledigt angesehen.

Die Kommission räumte unterdessen ein, dass es durchaus Verbindungen zwischen der Behörde und Latsis-Unternehmen gebe. Das hatte Barrosos Sprecherin zu Beginn der Affäre bestritten. "Wir waren uns dessen nicht bewusst zu dem Zeitpunkt", sagte ein Sprecher am Donnerstag. In der kommenden Woche wollen die Kommissare über ethische Fragen bei der Ausübung ihres Amtes diskutieren. Zur Debatte steht unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenscodex', der Kommissionsmitgliedern die Annahme teurer Geschenke verbietet. (APA/dpa)

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