Delors hält "Plan B" bei Scheitern der EU-Verfassung für möglich

16. Mai 2005, 19:03
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Fischer "überrascht" über Widerstand der französischen Linken

Paris/Lyon - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hält entgegen vorheriger Aussagen nun doch einen "Plan B" für möglich, wenn die EU-Verfassung beim Referendum in Frankreich am 29. Mai scheitern sollte. Der französische Sozialist, der für ein "Ja" seiner Landsleute kämpft, verwies in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom Freitag allerdings auf die "extreme Schwierigkeit" eines derartigen Szenarios.

Eine "schnelle Lösung" könne es nicht geben, da Frankreich im Gegensatz zu anderen Ländern, die in der Vergangenheit gegen EU-Verträge gestimmt hätten, keine Änderungsvorschläge vorzuweisen habe. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich "überrascht" über den Widerstand französischer Linker gegen die EU-Verfassung.

Ein Scheitern der EU-Verfassung beim Referendum werde "ohne Zweifel unmittelbar eine Schwächung Frankreichs" bedeuten, sagte Delors. Ende April hatte er in einem Interview gesagt, für einen solchen Fall gebe es keinen Alternativplan; dies ist auch die offizielle Lesart bei der derzeitigen Kommission in Brüssel. "Wenn die Verfassung abgelehnt wird, behalten wir den Vertrag von Nizza und damit ein liberaleres Europa als jenes, das die Verfassung beschreibt", hatte Delors damals gesagt.

Vertrag von Nizza als einzige Alternative zur Verfassung

Auch Fischer verwies bei einer Veranstaltung der französischen Sozialisten in Lyon auf den Vertrag von Nizza, der bisher die einzige Alternative zur EU-Verfassung darstelle und bei einem Scheitern des Verfassungsvertrages unverändert gültig bleibe. "Dass die Linken das wollen, kann ich nicht verstehen", sagte Fischer bei dem Treffen am Mittwochabend und bekräftigte, er "verstehe einige Argumente der französischen Linken nicht". So sei es "nicht gerechtfertigt", die EU-Verfassung als neoliberal oder kapitalistisch zu bezeichnen. Es handle sich vielmehr um einen typisch europäischen Kompromiss.

Von der französischen Abstimmung hänge "die Zukunft Europas" ab, betonte Fischer. Ein französisches "Nein" würde eine andere Bedeutung haben als das "Nein" eines anderen EU-Mitgliedsstaates, sagte der deutsche Grünen-Politiker mit Blick auf die Rolle Frankreichs, das mit Deutschland, Italien und den Benelux-Ländern zu den sechs EG-Gründungsmitgliedern zählt. Umfragen zufolge sind die französischen Linken derzeit gespalten in der Frage der EU-Verfassung; zahlreiche Kritiker halten den Text für zu wirtschaftsliberal. Auch in der französischen Gesamtbevölkerung liegen "Oui" und "Non" derzeit demnach Kopf an Kopf. (APA)

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