Esten können bei Regionalwahlen künftig Stimme per Internet abgeben

20. Mai 2005, 10:18
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Parlament in Tallinn verabschiedete umstrittenes Gesetz

Das estnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach künftig bei Regionalwahlen die elektronische Stimmenabgabe von Zuhause aus via Internet möglich ist. Das Verfahren ist umstritten - Kritiker befürchten eine Gefährdung des Prinzips der einheitlichen und geheimen Abstimmung. Erstmals kann das neue Gesetz bei den Kommunalwahlen am 16. Oktober dieses Jahres angewandt werden.

Klare Entscheidung

Die Abstimmung im Parlament (Riigikogu) fiel mit 56 zu 32 Stimmen klar für das Gesetz aus. Kritik am E-Voting kam davor jedoch unter anderem aus den Reihen der Zentrumspartei und der Volksunion, die beide in der Regierung von Ministerpräsident Andrus Ansip vertreten sind.

Erfolgreich

Die estnische Wahlkommission hatte die Stimmenabgabe per Internet im Jänner bei der Abstimmung über den Standort eines Denkmals erfolgreich getestet und für verfassungstechnisch einwandfrei befunden. Die Besonderheit am estnischen E-Voting ist, dass nach der Ausfertigung einer elektronischen ID-Karte via Internet von Zuhause aus gewählt werden kann. In etlichen anderen Ländern ist eine elektronische Stimmenabgabe möglich, aber nur an Computern in den einzelnen Wahllokalen.(APA)

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