Aufregung um Schlupfloch für Billig-Arbeitskräfte

23. Mai 2005, 21:52
9 Postings

AK macht auf Möglichkeit des Zivildienstes für EU-Bürger aufmerksam - Prokop will Bestimmung überprüfen

Wien - Aufregung gibt es um ein mögliches Schlupfloch im geplanten neuen Zivildienstgesetz für Billig-Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Arbeiterkammer hat am Donnerstag darauf aufmerksam gemacht, dass damit die Möglichkeit geschaffen würde, dass auch Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit auch aus den EU-Mitgliedsstaaten in Österreich Zivildienst leisten könnten. Der Sozialbereichsleiter der AK, Christoph Klein ,sieht darin eine Verlockung für viele Menschen aus den neuen EU-Ländern, wo das Lohnniveau deutlich unter dem österreichischen liegt. Innenministerin Liese Prokop (V) will diese Bestimmung nach Angaben des Ö1-"Mittagsjournals" nun noch einmal überprüfen.

Übergangsbestimmungen

Auch die Vertreter aller Parlamentsparteien machten klar, dass diese Bestimmung so nicht beschlossen werden könne. ÖVP-Zivildienstsprecher August Wöginger erklärte, man sei dabei, sich die Sache anzuschauen. Ziel sei, dass es zu keinem Missbrauch komme. Man werde das noch mit dem Verfassungsdienst abklären. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch betonte, dass die für den Arbeitsmarkt geltenden Übergangsbestimmungen für Bürger der neuen EU-Länder auch für den Zivildienst gelten müssten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schloss eine Zustimmung seiner Partei zu dieser Bestimmung aus. Es könne nicht sein, dass billige Arbeitskräfte durch die Hintertür nach Österreich kommen. Die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr sieht das Problem vor allem darin, dass die Regierung nicht bereit sei, den Pflegenotstand in Österreich zu lösen. Die ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits warf der Regierung vor, offensichtlich das Zivildienstgesetz dazu missbrauchen zu wollen, "um Billigstarbeitskräfte unter Umgehung der Übergangsfristen aus den neuen EU-Staaten ins Land zu holen". (APA)

Share if you care.